Presseinformation

Städtepartnerschaft darf nicht der Sparwut der CDU zum Opfer fallen

SPD für Fortsetzung der Städtepartnerschaft mit Rochefort und Proganitschny

Papenburg, 15.01.2003: Auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die SPD-Fraktion erneut mit der Finanzsituation in Papenburg.In einem Gespräch mit dem Kämmerer Hermanns und dem designierten ersten Stadtrat Jungclaus wurde die Haushaltssituation von Papenburg nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erörtert.

Hermanns erklärte, dass auf die Stadt für 2003 eine Mehrbelastung durch den Tarifabschluss von rund 150.000 Euro zukommen werde. Unabhängig davon müsse nach dem Beschluss des Sparkonzeptes durch die CDU die Verwaltung rund 540.000 Euro einsparen. Läge man für diesen Betrag Personaleinsparungen zugrunde, so wären das 10 bis 15 Personalstellen. Die SPD formulierte noch einmal ihr Unverständnis darüber, dass die CDU gegen den Rat der Verwaltung bei der Anhebung der Realsteuersätze die Gewerbesteuer ausgespart hatte. Ein maßvoll angepasster Hebesatz der Gewerbesteuer hätte Mehreinnahmen von mehr als 250.000 € einbringen können. Damit hätte man den Kahlschlag in einigen Bereichen verhindern können.

Von der Einsparung betroffen sind auch die Städtepartnerschaften. Für die Städtepartnerschaft mit Rochefort werden 2003 die Hälfte der Zuschüsse gestrichen. Ob ein Jugendaustausch mit Proganitschny 2003 möglich ist, hängt davon ab, ob die Stadt dafür einen Zuschuss aus dem Jugendbereich gibt, erklärte SPD-Ratsherr Günter Klein. Bisher gab es trotz Forderungen der SPD für diesen Austausch keinen eigenen Haushaltstitel. Trotz der Haushaltsmisere müssen nach Auffassung der SPD die Städtepartnerschaften weiter gepflegt werden. In diesem Zusammenhang wurde kritisiert, dass der Bürgermeister von Papenburg in den letzten Jahren Proganitschny nicht besucht habe, während deren Bürgermeister mehrmals Papenburg besucht habe. „Die deutsch-russische Partnerschaft dürfe nicht nur ein Lippenbekenntnis auf Verwaltungsebene bleiben, sondern müsse gelebt werden,“ so Hans-Werner Gouterney.

Schließlich fordert die SPD die Bereitstellung von Mitteln für den Austausch mit der Partnergemeinde Proganitschny bei Kaliningrad. Speziell könnte damit der Kinder- und Jugendaustausch des Fördervereins für deutsch-russische Zusammenarbeit e.V. unterstützt werden.