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Peter Raske

Pressemeldung

SPD fordert Finanzausschuss

SPD kritisiert CDU wegen Haltung bei Gewerbesteuer

Papenburg, 3.12.02: Auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die SPD-Fraktion mit der Finanzsituation in Papenburg. Die SPD fordert die sofortige Einsetzung eines Finanzausschusses, der Vorschläge für die langfristige Sanierung des Haushalts erarbeiten und die Ausgabenpolitik der Stadt begleiten soll.

Auf Unverständnis stößt in der SPD-Fraktion die Forderung der CDU, bei der Anhebung der Realsteuersätze die Gewerbesteuer auszusparen. Ein maßvoll angepasster Hebesatz der Gewerbesteuer könnte Mehreinnahmen von fast 250.000 € erbringen. Bei einer Anhebung des Gewerbesteuersatzes von jetzt 335 % auf 350 % befände sich die Stadt Papenburg auf gleicher Höhe mit Leer und Lingen und läge niedriger als Emden, Aurich und Norden.
Bei der aktuellen Diskussion über Sparpolitik müsse eine gerechte Verteilung der Lasten oberstes Gebot sein. Die SPD-Fraktion ist bereit, ihren Beitrag durch die Einsparung bei den Sitzungsgeldern um einen Euro zu leisten. Dies führt zwar nicht zu großen Einsparungen. Die SPD-Ratsmitglieder sind jedoch bereit, diesen symbolischen Beitrag zu leisten.
Bei der Hundesteuersatzung und den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen wünscht die SPD, dass diese Gelder zweckgebunden für eine Verbesserung des Papenburger Tierasyls bzw. für ein Tierheim verwendet werden. Wenn die Hundesteuer für ein vernünftiges Tierheim verwendet wird, sind Hundebesitzer nach Auffassung der SPD auch dazu bereit, eine notwendige Erhöhung der Hundesteuer mitzutragen. Damit könnte bei dieser Abgabe auch eine Steuerehrlichkeit erreicht werden.
Die SPD kritisiert die CDU, die aus Wahlgesichtspunkten die Situation des Landes schlecht redet, ohne dabei zu bedenken, dass sie dadurch bei der Bevölkerung Ängste schürt, die zur Kaufzurückhaltung und damit fehlenden Steuereinnahmen führten.
Im übrigen sei die jetzige Finanzmisere in Papenburg nach Auffassung der SPD-Fraktion zum Teil auch hausgemacht und von der CDU zu verantworten. Zum Beispiel hat die unüberlegte Planung der Verlagerung der Firma Biro für die Stadt zu einer erheblichen finanziellen Belastung geführt. In der jetzigen Situation ist auch ein Zuschuss für die Infrastrukturmaßnahmen für Kolbenschmidt nicht zu vertreten. Ebenso wurde versäumt, über eine vernünftige Gebührenordnung die Probleme der Verschlickung des Hafens kostenneutral zu beheben.