Pressemeldung

SPD fordert Aufklärung über Planungen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung

Papenburg, 30.07.2003: Nach einem halben Jahr Durchführung der Sparbeschlüsse der CDU wünscht die SPD-Fraktion mit einer Zwischenbilanz Aufklärung über die derzeitige finanzielle Situation der Stadt. Die Streichliste der CDU war nach Meinung der SPD reine Augenwischerei, mit der die Probleme nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben werden. Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang auch nach eventuell geplanten Veränderungen in der Struktur der Verwaltung.

Für die SPD-Fraktion hat sich bis jetzt offiziell nichts wesentliches verändert. Während der Landkreis versucht, Bürokratie in der Verwaltung abzubauen, bleibt in der Stadt Papenburg scheinbar alles beim alten. „Zwar wurde viel versprochen,“ so Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel: „Aber wir hören nichts!“

Für die SPD stellt sich die Frage, wann mit Veränderungen zu rechnen ist. Welche Vorstellungen haben die Verwaltung und der erste Stadtrat Gunnar Jungclaus? Wann werden die Stadträte über eventuelle Konzepte des Outsourcings informiert, über die man Gerüchteweise hört. Wie soll z.b. die Zukunft der VHS aussehen? Werden die VHS oder Teile davon demnächst in eigene Gesellschaften überführt?  Was passiert mit der Stadtgärtnerei oder dem Bauhof? Die SPD fordert möglichst schnelle Aufklärung. Wenn hier Veränderungen geplant sind, so müssen die Ratsmitglieder nach Auffassung der SPD in diese Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden.

Ebenfalls wartet die SPD--Fraktion auf die Einlösung des Versprechens von Bürgermeister und Verwaltungsspitze, fortlaufend über die finanzielle Situation der Stadt Papenburg zu informieren. Offen für die Fraktion sind Fragen des Controllings. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Ausgabenpolitik der Stadt in den Griff zu bekommen? Bei welchen Gebühren sollen zukünftig Anpassungen erfolgen? Wann wird endlich versucht, durch eine vernünftige Gebührenordnung die Probleme der Kosten des Hafens zu beheben? Für die SPD müssen diese Fragen nach der Sommerpause dringlich behandelt werden. Aus diesem Grunde wird sie sofort nach den Sommerferien ein Gespräch mit dem Ersten Stadtrat Gunnar Jungclaus führen, in dem es auch um Fragen der Privatisierung von städtischen Aufgaben gehen wird.