Pressemitteilung

SPD-Fraktion in Papenburg setzt sich für Fortbestand der VHS ein.
Papenburg, 30.04.2009: Die SPD-Fraktion hält auch nach den Informationen über die Finanzkrise der VHS daran fest, dass es Aufgabe der Stadt sei für Weiterbildungsangebote der Bevölkerung eine Volkshochschule vorzuhalten. Dazu gehört auch die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Qualifizierungsmaßnahmen, wie sie von der BUKO durchgeführt werden. Die SPD-Fraktion beton ihre Solidarität mit den Kursteilnehmern und Mitarbeitern und fordert neben der lückenlosen Aufklärung, alles nur Mögliche zu tun, um die VHS zu erhalten.
Für den Fraktionsvorsitzen Peter Raske ist neben einem eventuellem Missmanagement und fehlender Kontrolle die BUKO ein Opfer der veränderten Förderkulisse vom Bund und von Europa. Auf der einen Seite werden Bildungsträger durch Ausschreibungen zu Dumpingpreisen gezwungen. Auf der anderen Seite sind die Risiken bei europäischen Fördermitteln in Bezug auf Rückforderungen so hoch, dass Träger mit geringer Eigenkapitaldecke finanziell stark gefährdet sind. Außerdem wird der enorme Verwaltungsaufwand durch die Fördermittel aus Europa nicht ausreichend finanziert. Wenn dann zum Beispiel noch vom Zentrum für Arbeit des Emslandes bei Durchführung von Maßnahmen gefordert wird, europäische Mittel einzuwerben, dann hat auch das Zentrum für Arbeit eine Verantwortung für die Finanzmisere der BUKO.
Die Ausschreibungen der Agentur für Arbeit haben dazu geführt, dass viele Träger mit einer Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes sich von deren Maßnahmen verabschieden mussten, weil andere Träger ohne tarifvertragliche Bindungen mit Dumpingpreisen den Zuschlag erhielten.
Die SPD-Fraktion lehnt eine einseitige Schuldzuweisung ab. Es gelte jetzt, nach vorne zu blicken und die Weiterbildung in Papenburg ebenso zu sichern wie die schulische und vorschulische Bildung.