Pressemeldung

CDU in Papenburg ohne Rückhalt bei Landesregierung

Papenburg, 30.04.2004: Auf ihrer letzten Sitzung beschäftigte sich die Fraktion aus SPD und GRÜNEN im Stadtrat von Papenburg mit den Auswirkungen von einem Jahr Landesregierung aus FDP und CDU für Papenburg. Nach mehreren Ministerbesuchen in Papenburg wird deutlich, dass die Landesregierung wenig Verständnis für die Situation in Papenburg hat. Es fehlen in Papenburg CDU-Politiker mit einem guten Draht nach Hannover.

Während Hermann Bröring für den Landkreis und Meppen aktiv sei, mache Kultusminister Busemann sich hauptsächlich für Dörpen stark und Papenburg gehe leer aus, so Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel. Dörpen profitiere selbstverständlich von der neuen Schulpolitik Busemanns mit der Einrichtung eines Gymnasiums und Papenburgs Schullandschaft werde damit und durch Sondergenehmigungen für Rhede gefährdet.

Wenn schon Bürgermeister Ulrich Nehe beim Frühjahrsempfang der CDU in Aschendorf beklagt, Innenminister Schünemann solle die Verwaltungsstadt nicht ausbluten lassen, dann werde damit deutlich, wie gering der Einfluss von CDU-Politikern aus Papenburg in Hannover ist. Da helfen auch die Beschwörungen des CDU-Ortsvorsitzenden nichts, man kämpfe in dieser Region um jeden Arbeitsplatz.

Die Aufforderung des Bürgermeisters an den CDU-Innenminister, die traditionelle Verwaltungsstadt Papenburg bei der laufenden Behördenreform nicht vollkommen ausbluten zu lassen, zeige deutlich, dass alle Wünsche und Forderungen der CDU-Politiker in Papenburg von der Landesregierung abgeschmettert wurden.  Die Papenburger Bewerbung um eine Polizeidirektion sei ebenso abgeschmettert worden wie die für die Ansiedlung eines zentralen Mahngerichtes. Nicht einmal die erhoffte Polizeiinspektion erhalte Papenburg. Nach all den bitteren Verlusten der vergangenen Jahre droht Papenburg jetzt auch noch, bei der Neuordnung des Katasterwesens nicht berücksichtigt zu werden. Aus dem geplanten Bau des Finanzamtes in Aschendorf werde nichts. Selbst bei einem eventuellen Umzug des Finanzamtes in das Kreishaus profitiert davon nicht Papenburg sondern der Landkreis mit der Gefahr, dass Papenburg, die im Kreishaus ansässigen Außenstellen wie KFZ-Zulassungsstelle, Gesundheitsamt und Jugendamt verliert.

Die SPD-Fraktion bedauert den mangelnden Rückhalt von CDU-Politikern bei ihrer eigenen Landesregierung und fordert die CDU und Verwaltung auf, mehr für Papenburg in Hannover zu werben.