Pressemitteilung

SPD will, dass die Stadt den Vertrag mit PROKON nicht ändert
Papenburg, 29.08.2007: PROKON versprach vor dem Bau des Heizkraftwerks, keine hochbelasteten Abfallstoffe zu verbrennen. In einem Vertrag mit der Stadt Papenburg wurde in „einer Anlage 2“ festgehalten, dass bestimmte Stoffe im Biomasseheizkraftwerk nicht verbrannt werden. Damit sollte die Verbrennung von hoch belasteten Schadstoffen ausgeschlossen werden. Außerdem sollte kein Hühnermist nach Papenburg transportiert werden, um hier verbrannt zu werden.
Die SPD fordert, dass dieser Vertrag weiter bestehen bleibt, Es bestehe keine Notwendigkeit ihn zu ändern. Mit ihrer niedrigen Verbrennungstemperatur und der einfachen Filteranlage sei das Biomasseheizkraftwerk nicht auf den neuesten Stand der Technik. Bei einer Verbrennung von Bahnschwellen befürchtet die SPD-Fraktion eine Gefährdung der Bevölkerung.
Eine frische Bahnschwelle enthält ca. 15 kg Teeröle. In ca. 25 Jahren werden davon 5 kg an die Umwelt abgegeben. Der Restgehalt von 10 kg Steinteeröle enthalte krebsauslösende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) sowie toxisches Benzo(a)pyren. Gemäß Chemikalienverbotsverordnung (Chem V) sind die Holzschwellen der DB AG als besonders überwachungsbedürftiger Abfall einzustufen und einer thermischen Verwertung (Verbrennung) in einer Sondermüllverbrennungs-anlage zuzuführen.
Nachdem der Verwaltungsausschuss mehrheitlich einer Erprobung der Verbrennung von Bahnschwellen im Biomasseheizkraftwerk zugestimmt hat, änderte PROKON plötzlich die Laufzeit der Testphase von 3 Monaten auf 3 Wochen. Die SPD fragt sich besorgt, was diese Veränderung zu bedeuten habe. Sind mit dieser Verkürzung der Erprobungsphase überhaupt ausreichend gesicherte Ergebnisse gewährleistet?
Die SPD fordert PROKON auf, die Messreihen ausführlich öffentlich zu erläutern. Zwar sollen die Ratsmitglieder am 11.09.07 über die Ergebnisse des Probebetriebs informiert werden, aber für diese Veranstaltung ist keine weitere Öffentlichkeit vorgesehen. Um sich ein unabhängiges Bild machen zu können, fordert die SPD-Fraktion die Anwesenheit eines Sachverständigen ihrer Wahl bei dieser Veranstaltung.