Pressemeldung

Fraktion aus SPD und GRÜNEN unterstützt Position des Personalrates der Stadt Papenburg zur Privatisierung

Papenburg, 28.10.2003: Schwerpunkt der letzten Fraktionssitzung bildete für die Fraktionsmitglieder aus SPD und GRÜNEN im Stadtrat von Papenburg die Stellungnahme des Personalrates zur derzeitigen Diskussion über die Privatisierung städtischer Aufgaben und Betriebe. Die Fraktionsmitglieder unterstützen die Position des Personalrates und fordern, dass umgehend von der Verwaltung ein Sachstandsbericht in den entsprechenden Gremien gegeben wird, damit die Ratsmitglieder nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Es gehe nicht an, dass über Privatisierungsabsichten in der Presse berichtet wird und Entscheidungen der CDU-Fraktion zur Privatisierung von Aufgaben der Stadt verkündet werden, ohne dass Verwaltung und Rat darüber beschlossen haben und der Personalrat dazu ausreichend gehört wurde.

Bevor über Privatisierung städtischer Aufgaben entschieden wird, fordern SPD und GRÜNE einen Klärungsprozess darüber, was öffentliche Aufgaben sind und welche auch für die Zukunft als solche in Papenburg erhalten bleiben sollen. Bei einer Privatisierung  darf es nicht zu Leistungseinschränkungen der Bürger kommen.

Für SPD und GRÜNE haben die erworbenen Rechte der Mitarbeiter oberste Priorität. Eine Privatisierung darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. Sie darf nicht zum Personalabbauprogramm werden.

Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN gilt bei der Diskussion um Haushaltskürzungen und um die Verlagerung öffentlicher Aufgaben in private Hand, dass bewährte Strukturen erhalten bleiben müssen. Die Stadt dürfe mit der Privatisierung nicht Steuerungsinstrumente zur Behebung sozialer Ungerechtigkeit aus der Hand geben.