Pressemeldung

SPD fordert Aufklärung über weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung

Papenburg, 28.09.2004: Nach den Ankündigungen des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Sparkurs für das Jahr 2005 fortzusetzen, fordern die SPD und GRÜNE Klarheit über weitere Kürzungsabsichten. Die bisherige Streichliste der CDU war nach Meinung der SPD reine Augenwischerei, mit der die Probleme nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben werden.

Wann werden die Stadträte über weitere Vorhaben des Outsourcings informiert, die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden angekündigt wurden. Welche städtischen Aufgaben sollen nach der VHS privatisiert werden? Was passiert mit der Stadtgärtnerei oder dem Bauhof? Die SPD und GRÜNEN fordern möglichst schnelle Aufklärung. Wenn hier Veränderungen geplant sind, so müssen die Ratsmitglieder in diese Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden.

Offen für die Fraktion sind auch Fragen des Controllings. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Ausgabenpolitik der Stadt in den Griff zu bekommen? Bei welchen Gebühren sollen zukünftig Anpassungen erfolgen? Für die SPD müssen diese Fragen dringlich vor der Aufstellung des Haushalts behandelt werden.

Im Mittelpunkt der kommenden Haushaltsberatungen muss nach Auffassung von SPD und GRÜNEN eine gerechtere Verteilung der Lasten stehen. Voraussetzung für die Verbesserung der Finanzsituation ist für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN die Anhebung der Gewerbesteuer. Darüber hinaus bekräftigte die Fraktionsgemeinschaft ihre Forderung nach einem Finanzausschuss.