Pressemitteilung

Chaos in der Verwaltung?

Papenburg, 28.04.2013: Wieder einmal soll das Ergebnis eines Fachausschusses gekippt werden. Diesmal will die Verwaltung ihren eigenen Vorschlag für den Nachtragshaushalt durch einen Ratsbeschluss korrigieren.
Im Finanzausschuss am 22.04.2023 präsentierte der Kämmerer Martin Lutz mit Unterstützung des Bürgermeisters Jan Peter Bechtluft, ohne dass von den Ausschuss-mitgliedern danach gefragt wurde, eine Lösung dafür, dass die Sanierung der Turnhalle an der Waldschule nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden sollte, und warb um Zustimmung. Mehrheitlich stimmte der Finanzausschuss dem zu. Am 26.04.2013 mussten die Ausschussmitglieder aus den Unterlagen für die Ratssitzung am 02.05.2013 entnehmen, dass jetzt doch die Sanierungskosten für die Turnhalle in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden sollten.
Korrigierte sich der Bürgermeister aus Angst vor dem Scheitern seiner Wiederwahl 2014? Schon in der jüngsten Vergangenheit wurden Entscheidungen der Fachausschüsse mehrmals korrigiert. In der Vergangenheit war es meistens der Verwaltungsausschuss, der die unliebsamen Beschlüsse der Fachausschüsse veränderte. Dies wird von der SPD-Fraktion auf das Schärfste gerügt.
Dass diesmal der Bürgermeister den von ihm unterstützten Vorschlag zurücknimmt zeugt von der Geringschätzung der Fachausschüsse als Entscheidungs-gremien. Wenn diese Vorgehensweise bis zur Bürgermeis-terwahl weiter fortgesetzt wird, befürchtet die SPD für die Stadt Papenburg erhebliche Schäden.
Wäre es nicht zeitsparender, die Fachausschüsse ganz aufzulösen und nur noch Entscheidungen im Verwaltungsausschuss und im Rat herbeizuführen? Aber was will man von dem Demokratieverständnis eines Bürgermeisters anderes erwarten, der für seine Bürgermeisterkandidatur aus der CDU austritt, um sich als unabhängiger Kandidat zu präsentieren und dann nach der Wahl zum Bürgermeister sofort wieder in die CDU eintritt.