Pressemitteilung

Die SPD fordert Veränderungen für den Haushalt

Papenburg, 28.02.12: Nachdem der erste Entwurf des Haushalts 2012, nicht ausgeglichen ist, muss in den anstehenden Haushaltsberatungen erhebliches geleistet werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2012 aufzustellen. Dieser Herausforderung hat sich die SPD-Fraktion auf ihrer letzten Fraktionssitzung gestellt.
Neben Einsparungen in vielen Bereichen fordert die SPD aber auch mehr Geld für Zinnober, die Zurücknahme des Ausbildungsstops, den Bau einer Ampelanlage an der Kreuzung Rheiderlandstraße/ Deverhafen und eine Verbesserung der Einnahmen.
Sie schlägt Einnahmeerhöhungen von rund 330.000 Euro vor und macht Einsparungsvorschläge für den Haushalt 2012 von über 655.000 Euro. Bei den Einsparvorschlägen handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt Papenburg. Nach dem bis jetzt milden Winter können für dieses Jahr deutlich weniger Kosten im Winterdienst angesetzt werden. Mit der Abschaffung der Fluidrohrleitung, die nach Meinung von Fachleuten keine Lösung für die Schlickproblematik im Hafen ist, könnten 290.000 Euro eingespart werden. Die SPD will die Hafengebühren, die 11 Jahre nicht erhöht wurden, verdoppeln, die Eintrittsgelder bei den Kulturveranstaltungen und die Hundesteuer sollten erhöht werden, und die Verwaltungskosten gesenkt werden. Ebenfalls kräftig erhöht werden sollte die Vergnügungssteuer, die im Wesentlichen für Spielautomaten erhoben wird.
Bei den Ausgaben sollten einige Projekte zurückgestellt werden. So liegen zum Beispiel für die Erschließung des Nienhauser Bogens noch keine Anträge auf Zuschüsse beim Landkreis Emsland für 2012 vor. Deshalb sollte mit der Erschließung erst im Jahre 2013 begonnen werden.
Die Vorschläge werden in die nächste Sitzung des Finanzausschusses von Thomas Witolla eingebracht.