Pressemeldung

SPD-Papenburg: „Bei Privatisierung der Abwässer müssen Bürger die Zeche zahlen“

Papenburg, 28.02.2006: In letzter Zeit gab es immer wieder Hinweise aus der CDU in Papenburg und von der Stadtverwaltung, dass über eine Privatisierung der Abwasserentsorgung in Papenburg nachgedacht wird. Die Fraktion von SPD und GRÜNEN sieht sich nun in ihrer Ablehnung der Privatisierung der Abwasserentsorgung von Experten bestätigt. Bei der Anhörung am 27.02.2006 im Umweltausschuss des Landtages äußerten fast alle Sachverständigen massive Vorbehalte gegen die Pläne von Umweltminister Sander. Lediglich Vertreter der Unternehmen, die als Käufer von Kläranlagen oder Rohrsystemen in Frage kommen, sprachen sich für die Pläne aus.

„Die Erfahrungen aus dem In- und Ausland zeigen: Wo die Abwasserbeseitigung privatisiert wird, steigen die Gebühren und sinken die Qualitätsstandards“, betonte GRÜNEN-Ratsherr Gottfried Sandmann. Für Städte und Gemeinden reiche das derzeitige Instrumentarium aus. „Wir haben heute schon eine breite Palette an Organisationsformen – von Betreibermodellen bis hin zu Zweckverbandslösungen“, so SPD-Ratsherr Günter Klein. „Die Kommunalen Spitzenverbände haben einmal mehr deutlich gemacht, dass sie die Privatisierungspläne des Umweltministers strikt ablehnen“, so SPD-Ratsherr Wilhelm Kröger.

Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel verwies darauf, dass die Abwassergebühren in ganz Niedersachsen unter die Mehrwertsteuer fallen würden, wenn nur eine einzige Kommune ihre Abwasserentsorgung privatisiere. „Das würde dann im nächsten Jahr um 19 Prozent höhere Gebühren für alle bedeuten.“ Im Übrigen würden bei einer vollständigen Privatisierung die Kosten für die Überwachung der Umweltauflagen bei den Kommunen verbleiben. Private Betreiber würden diese Aufwendungen sicher nicht erstatten.