Pressemeldung

SPD und GRÜNE gegen Verdrehung der Wahrheit beim Rettungsversuch der Kunstschule

Papenburg, 28.01.2003: Auf der letzten Sitzung der Fraktion von SPD und Grünen in Papenburg kritisierten die Ratsmitglieder die zynische Argumentation der CDU, dass ihre Sparpolitik erste Erfolge zeige, wie das Beispiel der „Rettung“ von Zinnober darlege. Die Fraktion werde es nicht hinnehmen, dass durch den Verfahrenstrick „Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung“ eine ausführliche öffentliche Diskussion verhindert wird.

„Wenn die CDU behauptet, die Rettung der Kunstschule Zinnober sei ein erster Erfolg des Sparkurses der CDU, so streut sie den Bürgern Sand in die Augen,“ so Roland Seemann. Mit der kurzfristigen Überbrückung durch die Umweltstiftung sei die  Kunstschule nicht gerettet. Im Gegenteil, die CDU hält ihre Kürzungen im ursprünglichen Umfang aufrecht. Das bedeute weitere Kürzungen der Stadt Papenburg 2004 im Umfang einer halben Personalstelle.

Wenn die Kunstschule ihren Betrieb dieses Jahr nicht einstellen muss, dann haben dafür die Malschule selber und die Umweltstiftung gesorgt. Zur „Rettung“ beigetragen haben das hauptamtliche Personal, indem eine Mitarbeiterin auf eine hohe Abfindung bei Kündigung verzichtet hat,* die Honorarkräfte, die mit Kürzungen ihrer Honorarsätze einverstanden waren, die Eltern, die höhere Kursgebühren bezahlen müssen und nicht zuletzt die Kinder in Papenburg, die auf kulturpädagogische Angebote verzichten müssen. Die CDU hat zur „Rettung“ nichts beigetragen. 

Für Gottfried Sandmann wird die Dreistigkeit, mit der sich die CDU für die „Rettung“ der Kunstschule rühmt, nur noch übertroffen durch die Art und Weise, wie sie einer öffentlichen Diskussion aus dem Wege geht. Mit dem Trick, die Diskussion über die Kunstschule in den nicht-öffentlichen Teil der Kulturausschusssitzung zu verlegen, weil es um eine Personalentscheidung gehe, vermeidet sie, dass ihre Argumentation zur Kunstschule öffentlich wird. Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung für den nicht-öffentlichen Teil, weil es um eine Streichung einer halben Personalstelle ging, nicht aber um eine konkrete Personalentscheidung. Deshalb wird die Fraktion den Landrat des Landkreises Emslandes als Aufsichtsbehörde um eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Vorgehensweise ersuchen. Wie wenig die CDU an einer öffentlichen Diskussion über den Bestand von Zinnober interessiert ist, wird nach Auffassung von Hartmut Bugiel auch dadurch sichtbar, dass kein CDU-Ratsherr die Abendveranstaltung mit dem Landesvorsitzenden der Kunstschulen besuchte, um sich dort für die „Rettung“ feiern zu lassen oder sich einer öffentlichen Diskussion über ihren Anteil an der „Rettung“ zu stellen.

SPD und Grüne fordern weiterhin, die Kürzungen bei der Kunstschule Zinnober zurückzunehmen, weil nur so ein langfristiger Bestand der Einrichtung gewährleistet sei.

* Bisher hat keine Mitarbeiterin von Zinnober auf ihre Rechte bei einer Kündigung durch die Stadt verzichtet.