Presseinformation

CDU-Fraktion bricht Versprechen.
SPD-Fraktion ist empört.

Papenburg, 27.05.2002: Mit Entrüstung reagiert die SPD-Fraktion in Papenburg auf die Entscheidung der CDU-Fraktion, Roland Seemann nicht zum Vorsitzenden der Stiftung zum Schutz der Umwelt zu wählen. Damit begehe die CDU einen Vertrauensbruch.

Bei der Konstituierung des Rates und der Ausschüsse hatte die SPD ihren Anspruch auf den Vorsitz der Stiftung zum Schutz der Umwelt angemeldet. Diesem Anspruch ist von der CDU nicht widersprochen worden. Jetzt will die CDU diese Verabredung nicht mehr einhalten. Für die SPD-Fraktion bricht die CDU damit das Abkommen über die Verteilung der Parteien in den Gremien und wird damit unglaubwürdig für zukünftige Absprachen im Rat.  
Gleichzeitig wendet sich die SPD-Fraktion gegen die verleumderischen Unterstellungen der CDU gegenüber Roland Seemann. Es zeugt von schlechtem und undemokratischem Stil, Vorwürfe zu erheben, ohne Rücksprache mit dem Betroffenen zu halten oder die Anschuldigungen zu prüfen. Die SPD verlangt eine Entschuldigung von der CDU gegenüber Roland Seemann.
Nachdem klar ist, dass Roland Seemann sich korrekt verhalten hat, wird als Ablehnung für den Vorsitz seine von der CDU abweichende Haltung zum Gutachten über die Belastung des Hafenschlicks zum Vorwurf gemacht. Für die SPD zeigt die Begründung von Ursula Mersmann für die Ablehnung des Vorsitzes für Roland Seemann ein zutiefst undemokratisches Politikverständnis: Wer eine andere Meinung als die Mehrheit hat, wird abgestraft. Dabei brauchte gerade die Stiftung zum Schutz der Umwelt einen kompetenten und unabhängigen Anwalt der Umwelt zum Vorsitzenden, damit nicht, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, die Stiftung zum Selbstbedienungsladen für fragwürdige Umweltprojekte wird.