PRESSEMELDUNG

Rückblick und Ausblick der SPD-Fraktion
Papenburg, 26.07.07: Nach fast einem Jahr Ratsarbeit mit der neuen Fraktion blickt die SPD mit Sorgen in die Zukunft. Der Zerfall der CDU-Fraktion und die Unberechenbarkeit der FDP sind keine guten Voraussetzungen für die zukünftige Stadtpolitik. Hinzu kommen die Management-Fehler des neuen Bürgermeisters, die dem Ansehen der Stadt im Landkreis und im Land Niedersachsen schaden.
Die SPD-Fraktion war angetreten, im neuen Stadtrat konstruktiv die Interessen der Bürger zu vertreten. Sie wollte mit allen Fraktionen zusammen arbeiten, deren Interesse bei einer Stärkung der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen in der Stadt Papenburg liegen. Mit dem Zusammengehen von CDU und FDP wurde jedoch versucht, im Zusammengehen mit der Verwaltung die SPD vom Informationsfluss abzuschneiden. Für den Entscheidungsprozess innerhalb der SPD-Fraktion waren so oft nicht ausreichend Informationen vorhanden. Häufig wurden sie zu spät geliefert.
Trotz dieser Behinderungen stellt die SPD-Fraktion neben der unerlässlichen Verwaltung die aktive Gestaltung und nachhaltige Verbesserung des Lebens-, Arbeits-, und Wohnumfeldes der Bürgerinnen und Bürger in Papenburg in den Mittelpunkt ihrer Arbeit für die nächsten vier Jahre. Dabei ist sie sich bewusst, dass dies vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Finanzsituation ein ehrgeiziger politischer Anspruch ist.
Die Sicherstellung und der Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur sind für die SPD von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität. Gleichermaßen sind sie unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung. Dies gilt insbesondere für den Hafen als Lebensnerv der Stadt Papenburg.
Das Problem der Verschlickung des Hafens und die damit verbundenen Baggerungen beunruhigen die SPD-Ratsmitglieder. Für die SPD-Fraktion dürfen die Kosten des Hafens zukünftig kein Tabu-Thema mehr sein. Die Fraktion regt an, gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kreis und Hafenstädten an der Ems zu unternehmen, damit die Kosten des Schiffbarmachens der Ems und der Ems-Häfen nicht die Kommunen in ihrer Entwicklungsfähig behindern.
Dabei sollte auch die Möglichkeit des Baus einer Schleuse bei Gandersum erneut geprüft werden. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion lassen sich nur durch die Schließung der Ems bei Gandersum die Probleme der Verschlickung der Ems-Häfen lösen. Es muss mit den Umweltverbänden offensiv darüber diskutiert werden, dass mit der Schließung des Sperrwerkes ein neues attraktives Naturreservat entstehen kann, das für die Umwelt nützlicher ist als der gegenwärtige Zustand der Ems. Außerdem könnte sich dadurch die Ems von Herbrum bis Gandersum zu einem touristischen Kleinod entwickeln.