Pressemitteilung

Die SPD fordert schnelle Planungssicherheit für Bokeler Bürger

Papenburg, 26.02.2012: Auf ihrer letzten Fraktionssitzung sicherte die SPD-Fraktion ihrem Ratsmitglied Jürgen Broer Unterstützung zu für sein Bemühen, den Bokeler Bürgern schnell eine Planungssicherheit für ihre Zukunft zu verschaffen. Es könne nicht angehen, dass sie weiter im Unklaren gelassen werden, wann sie ihre Häuser verlassen können oder müssen.
Seit langer Zeit wissen die Bürger, dass ihr Ort als Industrieerwartungsland geräumt werden soll. Viele im Bokeler Bogen haben sich weitgehend damit abgefunden, dass sie für die Erweiterung des Papenburger Hafens ihre Häuser räumen müssten. „Doch die Stadt müsse den dort lebenden Bürgern endlich klipp und klar sagen, wie der Zeitplan aussehe und in welcher Höhe der Kaufpreis ausfalle,“ so Jürgen Broer. Eine Veränderungssperre, die sich über Jahre hinzieht, könne man den Bürgern nicht zumuten. Damit würden auch notwendige Erhaltungs- und Sanierungs-maßnahmen blockiert. Auf diese Weise werde dann gleichzeitig der Wert des Hauses reduziert. Mit einem Kaufpreis nach Bodenrichtwert sei den Bewohnern nicht geholfen. Denn dann wäre es ihnen unmöglich, sich in Papenburg ein neues Haus zu kaufen.
Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass die Stadt mit 30 Grundstücksbesitzern in dem Planungsgebiet ernsthafte Gespräche führe. Deshalb erneuert sie die Forderung, dass Bürgermeister Bechtluft sich intensiver an den Verhandlungen beteiligt. Die Bürger in Bokel dürfen nicht schlechter gestellt werden als Grundstückseigentümer, die ihr Land für die Bahnspange zur Verfügung stellen.
Nach der Verabschiedung der Verlängerung der Veränderungssperre fordert die SPD-Fraktion, dass der Bürgermeister umgehend in einer Bürgerversammlung zu den Nöten und Sorgen der Bewohner Stellung bezieht sowie ihre Fragen beantwortet.