PRESSEMITTEILUNG

SPD und GRÜNE fordern langfristigen Spielplatzentwicklungsplan

Papenburg, 26.02.2005: Angesichts der Tatsache, dass die CDU-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung die Zusicherung abgegeben hat, die Verkaufserlöse aus dem Teilflächenverkauf der Kinderspielplätze für den Ausbau und die Sanierung der Spielplätze in Papenburg zur Verfügung zu stellen, wundert sich die SPD-Fraktion, warum dies nicht bereits im Haushalt 2005 durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen schon erfolgte. Bei dem Zuschuss für den Verein Tierschutz Rheiderland e.V. war so etwas schließlich auch möglich.

Das Argument, der Jugendausschuss müsse erst über das Konzept zur Qualitätssicherung aller städtischen Spielplätze beraten, ist für die SPD nur vorgeschoben. Die nächste Jugendausschusssitzung ist erst im Mai 2005. Damit wäre dann ein halbes Jahr vertan, ohne dass dann schon konkrete Umsetzungsvorschläge diskutiert worden sind. Bis zur nächsten Ratssitzung vergingen nochmals fast 3 Monate. Eine solche zögerliche Behandlung des Problems ist aus Sicht der SPD nicht verantwortbar.

Deshalb fordert die Fraktion aus SPD und GRÜNEN den sofortigen Einstieg in die Entwicklungsplanung für die langfristige Gestaltung der Spielplätze. Hierzu sollte umgehend eine Kommission aus Fachleuten und Verwaltung eingerichtet werden. Außerdem sollten bis zur Verabschiedung dieses Planes alle Teilflächenverkäufe von Spielplätzen eingestellt werden.

Eine Stiftung, wie sie von der FDP ins Spiel gebracht wurde, und die offensichtlich vom Stadtkämmerer Gunnar Jungclaus angedacht war, lehnt die SPD ab.