Pressemitteilung

Auszahlung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II durch das Land

Papenburg, 26.01.2009: Auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Fraktion der SPD mit dem Haushaltsentwurf 2009 für die Stadt Papenburg. Da zunächst noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang und welcher Höhe Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II zur Finanzierung von Maßnahmen der Stadt Papenburg zur Verfügung stehen, befürwortet die SPD-Fraktion die Vertagung der Haushaltsberatungen. Fraktionsvorsitzender Peter Raske befürchtet aber, dass nur Mittel im 6-stelligen Bereich nach Papenburg fließen könnten.
Deshalb fordert die SPD-Fraktion das Land auf, die Bundesmittel nicht für Landesaufgaben einzusetzen und sich mindestens mit 307 Mio. Euro an dem Bundespaket beteiligen.
Wichtig sei für die SPD-Fraktion, dass den in den Ausschüssen verabschiedeten Projekten im Schulbereich und bei den Kindergärten 2009 begonnen werde.
Die Fraktion ist besorgt, dass die Liste der Anmeldungen für den Haushalt, die im Vermögenshaushalt nicht berücksichtigt werden können, wieder wie mit jedem Jahr weiter wächst. Die Liste der maroden Straßen werde immer länger, so dass irgendwann ein Verkehrskollaps drohe. Für die SPD unverzichtbar ist der Ausbau einer Teilstrecke der Waldstraße oder die Reparatur der Waldstraße. Auf der Wunschliste der SPD stehen die Ausbesserung der Kämpestraße, der Ausbau von Parkplätzen für Altenkamp (Raiffeisengelände), Fahrradboxen am Bahnhof Aschendorf und  der Bau einer Ampelanlage Kreuzung Bokeler Straße/Emdener Straße. Darüberhinaus verlangt sie den Neubau eines Teiles des Fahrradweges an der Emdener Straße.
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Absicherung der Mal- und Kreativschule Zinnober ein und befürwortet im Kulturhaushalt die Finanzierung von Papenburger Laienfestspieltagen.