Pressemeldung

SPD fordert für Haushalt 2004 Verbesserung der Einnahmen und gerechte Verteilung der Lasten.

Papenburg, 26.01.2004: Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN beschäftigte sich auf der letzten Sitzung mit dem Haushalt der Stadt Papenburg im Jahre 2004. Die Fraktion hat mehrere Maßnahmen zur Haushaltssanierung durch Einsparungen mitgetragen. Eine Zustimmung zum Haushalt ist aber nur dann möglich, wenn auch die Einnahmen verbessert werden und die Lasten gerechter verteilt werden. Eine Voraussetzung für die Verbesserung der Einnahmen liegt für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN in der Anhebung der Gewerbesteuer.

Die Fraktionsmitglieder haben an der Sanierung der Finanzen mitgewirkt. Von der SPD kam der Vorschlag Teilstücke von nicht benötigten Kinderspielplätzen zu verkaufen. Trotz großer Bedenken wurde die Festlegung von Hallennutzungsgebühren mitgetragen. Auch im Kulturbereich war die SPD bereit zu sparen. Bei den Bädern ist die Fraktion grundsätzlich bereit, einer Privatisierung zuzustimmen, wenn die Nutzungsqualität für die Bürger verbessert werden kann und Kosten gespart werden können.

Einer Privatisierung der Volkshochschule zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Fraktion aus SPD und GRÜNEN nicht zustimmen, weil Einspareffekte nur auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden sollen. Außerdem fürchtet die Fraktion, dass die Finanzausstattung der privatisierten VHS zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bildungsanbietern führt.

Bei den gegenwärtigen Haushaltsberatungen spielen die Haushaltsbelastungen durch den Hafen für Verwaltung und CDU keine Rolle. Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN dürfen die Kosten des Hafens zukünftig kein Tabu-Thema mehr sein. Was für Müllabfuhr und Straßenreinigung gilt, muss auch für den Hafen gelten. Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden.

Da eine Transparenz und Offenheit bei der Diskussion um den Haushalt 2004 weder durch die Verwaltung noch durch die CDU sichergestellt war, lehnt die Fraktion aus SPD und GRÜNEN den Haushaltsentwurf 2004 ab. Aufgrund der ungleichen Verteilung von Informationen besteht keine vertrauensvolle Grundlage für eine Zusammenarbeit.