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25.10.07

PRESSEMELDUNG

SPD wird weiterhin die Interessen der Bürger vertreten!
Papenburg, 25.10.2007: Nach einem Jahr Ratsarbeit blickt die SPD mit Sorgen in die Zukunft. Mit dem Wechsel von Ratsmitgliedern zwischen den Parteien wird in Papenburg ein unwürdiges Spiel mit dem Wählerwillen geboten.
Für SPD-Ratsherr Peter Raske ist der Wähler Verlierer dieses Theaters, der Abgeordnete gewählt hat, die für eine Partei und deren Wahlprogramm standen. Er muss jetzt feststellen, dass diese Stimme nichts zählt. Verlierer sind aber auch die  Mehrzahl der Kommunalpolitiker, deren Ansehen durch das Verhalten einiger weniger Wendehälse in der Bevölkerung gelitten hat. Dies wird sicherlich Einfluss auf die zukünftige Wahlbeteiligung haben..
SPD-Ratsherr Wilhelm Kröger kritisiert außerdem die einseitige Parteinahme des „unabhängigen“ Bürgermeisters in seiner Informationspolitik. Mit  dem Zusammengehen von CDU und FDP wurde versucht, die SPD vom Informationsfluss abzuschneiden. Für den Entscheidungsprozess innerhalb der SPD-Fraktion waren so oft nicht ausreichend Informationen vorhanden.
„Die SPD-Fraktion wird weiterhin an ihrem Wahlprogramm festhalten, wie sie es den Bürgern vor der Wahl versprochen hat,“ sichert Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel zu. Trotz Behinderungen stellt sie die aktive Gestaltung und nachhaltige Verbesserung des Lebens-, Arbeits-, und Wohnumfeldes der Bürgerinnen und Bürger in Papenburg in den Mittelpunkt ihrer Arbeit für die nächsten vier Jahre. Dabei ist sie sich bewusst, dass dies vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Finanzsituation ein ehrgeiziger politischer Anspruch ist.
Die Sicherstellung und der Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur sind für die SPD von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität. Gleichermaßen sind sie unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung. Dies gilt insbesondere für den Hafen als Lebensnerv der Stadt Papenburg.