Pressemeldung

Zentrales Mahngericht muss in den ländlichen Raum

Papenburg, 25.04.2003: Peter Raske, ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter setzt sich für Papenburg als Standort eines Mahngerichts ein. Aus diesem Grunde müsse die von Justizministerin Heister-Neumann (CDU)festgelegte Mindestgröße für Bewerberstandorte soweit abgesenkt werden, dass auch kleine Amtsgerichte aus dem ländlichen Raum eine Chance haben, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Die Landesregierung sei aufgefordert, sich an ihr Versprechen zu erinnern, den ländlichen Raum zu stärken. Dazu reiche es nicht aus, mal eben das Landwirtschaftsministerium in „Ministerium für den ländlichen Raum“ umzubenennen „Eine Landesregierung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, den ländlichen Raum zu fördern, muss Bewerber aus strukturschwachen Gegenden bei einer derartig zentralen Standortfrage berücksichtigen“, so Peter Raske.

 Er unterstützte damit die Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an der Entscheidung von Justizministerin Heister-Neumann, die Standortsuche für das zentrale Mahngericht an das Vorhandensein von acht Richterplanstellen zu knüpfen. „Dadurch werden Bewerbungen der kleinen Amtsgerichtsstandorte, deren Erhalt der Justizministerin eigentlich besonders am Herzen liegen müsste, von vornherein aussortiert“, erklärte Peter Raske.