Pressemeldung

SPD fordert für Haushalt 2004 Verbesserung der Einnahmen und gerechte Verteilung der Lasten.

Papenburg, 24.11.2003: Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN beschäftigte sich auf der letzten Sitzung mit der Finanzsituation der Stadt Papenburg im Jahre 2004. Grundsätzlich ist die Fraktion zur Zusammenarbeit bei der Haushaltssanierung bereit. Dafür müssen sich aber auch bestimmte Voraussetzungen in der Zusammenarbeit von Verwaltung und Fraktionen sowie der Informationspolitik der CDU verändern.

Die Fraktionsmitglieder erklären sich nur unter der Bedingung bereit, an der Sanierung der Finanzen mitzuwirken, dass auch die Einnahmen verbessert werden und die Lasten gerechter verteilt werden. Voraussetzung für die Verbesserung der Finanzsituation ist für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN die Anhebung der Gewerbesteuer.

Außerdem sollte der Vorschlag der SPD endlich umgesetzt werden, Teilstücke von nicht benötigten Kinderspielplätzen zu verkaufen. Als ein Beispiel, wie eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung aussehen könne, schlug die Fraktion bereits Anfang 2003 einen teilweisen Grundstücksverkauf von langfristig nicht zu nutzenden Spielplätzen vor. Die Sozialdemokraten wollten für die Haushaltsberatungen in der Vergangenheit immer wieder Mittel für die Erneuerung der Spielgräte auf Spielplätzen bereitstellen. Dies wurde immer wieder abgelehnt mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel. Allein 600.000  € könnten aber nach einem Gutachten vom April 2003 der Verwaltung erzielt werden, wenn dieser Vorschlag aufgegriffen wird. Die Fraktion fragt sich, weshalb erst jetzt im November dieses Gutachten bekannt wird?

Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN dürfen die Kosten des Hafens zukünftig kein Tabu-Thema mehr sein. Was für Müllabfuhr und Straßenreinigung gilt, muss auch für den Hafen gelten. Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden.

SPD und GRÜNE werden aber nur an der Sanierung des Haushaltes mitwirken, wenn Transparenz und Offenheit der Finanzen gewährleistet sind. Sollte weiterhin eine ungleiche Verteilung von Informationen auf die Fraktionen durch den Bürgermeister und die Verwaltung erfolgen, wie sie jetzt wieder einmal am Beispiel der Spielplätze deutlich wird, sehen die Fraktionsmitglieder von SPD und GRÜNEN keine vertrauensvolle Grundlage für eine Zusammenarbeit.