PRESSEMITTEILUNG

SPD und GRÜNE begrüßen Abkehr von den unsozialen Sparbeschlüssen der CDU

SPD meldet Forderungen für den Haushalt an

Papenburg, 24.01.2006: Auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Fraktion von SPD und GRÜNEN erstmals mit dem Haushaltsentwurf 2006 für die Stadt Papenburg. Die SPD begrüßt die Haushaltssituation. die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich der strukturelle Fehlbetrag nicht wesentlich erhöht hat.

Verärgert sind die SPD-Ratsmitglieder, dass wiederum viele ihrer jetzt schon jahrelangen Forderungen von der Verwaltung nicht aufgenommen worden sind. Begrüßt wurde, dass bei der CDU eine Abkehr von den unsozialen Sparbeschlüssen zu verzeichnen sei. So stellt Peter Raske mit Genugtuung fest, dass für die Kunstschule Zinnober wieder Zuschüsse eingeplant seien. Zwar wäre ein höherer Zuschuss notwendig, aber es werde somit das Engagement der Mitarbeiter belohnt. Gleichzeitig begrüßt die SPD, dass der Standort Forum Bethlehem wohl nicht realisiert werden soll.

Die Fraktion zeigt sich bestürzt darüber, dass die Liste der Anmeldungen für den Haushalt, die im Vermögenshaushalt nicht berücksichtigt werden können, mit jedem Jahr weiter wächst.  Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel kritisierte, dass vor allem viele notwendige Straßenbauvorhaben, die von der SPD seit Jahren gefordert wurden, wieder nicht berücksichtigt werden. Die Liste der maroden Straßen werde immer länger, so dass irgendwann ein Verkehrskollaps drohe.

Es fehlt den SPD-Ratsmitgliedern für die Haushaltsberatungen eine Festlegung von Zielen, deren Realisierung für die Stadt wichtig ist. „Viele Bürger fragen sich zunehmend, wofür sie Steuern zahlen, wenn kaum noch etwas als öffentliche Aufgabe übrig bleibt,“ so Hartmut Bugiel. Der Wert des städtischen Lebens dürfe nicht nur an „Kosten-Nutzen-Rechnungen“ gemessen werden, sondern bestimme sich auch aus den kulturellen, sportlichen, und sonstigen Angeboten einer Stadt.

Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN gelte bei der Diskussion um zukünftige Haushalte und bei der Verlagerung öffentlicher Aufgaben in private Hände, dass bewährte Strukturen erhalten bleiben müssen. Die Stadt dürfe nicht Steuerungsinstrumente zur Behebung sozialer Ungerechtigkeiten aus der Hand geben. Bei Einsparungen müsse eine gerechte Verteilung der Lasten oberstes Gebot sein.