PRESSEMITTEILUNG

SPD und GRÜNE lassen sich nicht unter Druck setzen!

Papenburg, 23.04.2005: Nach Abschluss weiterer Gespräche mit der Verwaltung und der Firma Bunte zum Planungsgebiet Turmkanal und dem geplanten Ausbau des Deverparks, ergeben sich für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN weitere ungeklärte Fragen.

Eine der offenen Fragen betrifft die Verantwortlichkeit für die Investitionen am Turmkanal. Ist es die Firma Bunte oder eine Investmentgesellschaft, die verantwortlich für die Planung und Durchführung ist? Manfred Wendt erklärte im Gespräch mit der Fraktion aus SPD und GRÜNEN, es sei nicht die Firma Bunte, die für die Investitionen auf dem Rieke-und-Meier-Gelände verantwortlich zeichne, sondern Privatpersonen, die durch eine Investmentgesellschaft ihr Geld anlegen wollen. Sie seien gleichzeitig Gesellschafter der Firma Bunte.

Wenn jetzt von Manfred Wendt (als Geschäftsführer der Firma Bunte?) die Drohkulisse einer Haftung des Rates und seiner Mitglieder bei Entscheidungen zum Entwicklungsgebiet Turmkanal aufgebaut wird, dann fordert die Fraktion von SPD und GRÜNEN ein Rechtsgutachten für eventuelle Haftungsfragen bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.

Bevor nicht geklärt ist, welche Folgen Entscheidungen der Ratsmitglieder haben, ob sie persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können oder ob es sich dabei nur um ein konstruiertes Druckmittel handelt, schnelle Entscheidungen für die Investmentgesellschaft am Turmkanal zu treffen, werden SPD-Ratsmitglieder an Abstimmungen über dieses Gebiet nicht teilnehmen.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion müssen sich fragen lassen, ob ihre Entscheidungen noch glaubwürdig und nachvollziehbar sind, wenn sie diesem Druck folgen und ihre Entscheidung von der Rücktrittsdrohung ihres Fraktionsvorsitzenden abhängig machen?