Pressemitteilung

SPD befürchtet Müllverbrennungszentrum im Papenburger Hafen

Papenburg, 23.01.2007: Besorgt zeigte sich die SPD-Fraktion auf ihrer letzten Fraktionssitzung über die Absicht des Biomasseheizkraftwerks, eine Genehmigung für die probeweise Verbrennung von hoch belasteten Bahnschwellen bei der Stadt zu beantragen. Die SPD befürchtet, dass damit der Katalog der für die Verbrennung erlaubten Stoffe für die Betriebsgenehmigung aufgeweicht wird.

In dem Kraftwerk werden mit einer elektrischen Leistung von 20 Megawatt jährlich an die 130.000 Tonnen Altholz verbrannt. Um bei der Betriebsnehmigung die Verbrennung von Hühnermist auszuschließen, wurde ein Katalog für die Verbrennung erlaubter Stoffe zum Bestandteil der Betriebsgenehmigung. Weil jetzt nach Vermutung der SPD-Fraktion die Altholzmenge knapp wird, wolle man wohl die Verbrennungsstoffe ausweiten.

Die SPD-Fraktion befürchtet einen Einstieg in die Müllverbrennung mit hochbelasteten Stoffen und erinnert daran, dass vor Jahren eine HTVA in Papenburg und Dörpen erfolgreich verhindert wurde. Nach wie vor spricht sich die SPD gegen eine Müllverbrennung in Papenburg aus. Auch einer Verbindung der Bioethanol-Anlage mit einer dazu notwendigen Verbrennungsanlage für die Wärmegewinnung steht die SPD kritisch gegenüber.

 Schon jetzt ist die SPD besorgt über die Genehmigung für die Aufbereitung kleiner Mengen hochbelasteten Holzes bei BIRO. Langsam entwickele sich dies Gelände zum Zwischenlager für weitere Verbrennungsstandorte in der Region. Der Hafen von Papenburg werde damit zum Abfall-Zwischen-Lager der Region mit allen Immissionsgefahren und der bereits erlebten Brandgefährdung.