PRESSEMELDUNG

Kein Aufbruch für die Bauern mit der CDU

Im 100-Tage-Sofortprogramm der Union findet die Landwirtschaft nicht statt.

Hannover, 23.01.03: „ich muss mich schon sehr wundern“ meint Peter Raske, MDL, nach Durchsicht des jüngst vorgelegten Sofortprogramms der CDU, "für die Union scheint es in den ersten 100 Tagen keinen Handlungsbedarf in Sachen Landwirtschaft zu geben.“ Mit keiner Zeile erwähnt die CDU ihren selbst ernannten Kompetenzbereich Landwirtschaft.

Erstaunlich, wenn nicht sogar sträflich. Hat doch EU-Kommissar Fischler zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin das Jahr 2003 als Jahr der Entscheidungen bezeichnet. Noch in dieser Woche wurden die Gesetzesvorschläge der Kommission zur Reform der europäischen Agrarpolitik vorgelegt, die bis Mitte des Jahres beschlossen werden sollen. In den laufenden WTO-Verhandlungen soll die EU mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten stärker als bisher den Ton angeben und die europäischen und damit auch niedersächsischen Handels- und Agrarinteressen verteidigen. Die Erweiterung der EU durch zehn Staaten ist beschlossen und muss vor allem im Sinne niedersächsischer Agrarinteressen in die Praxis umgesetzt werden.

„Gut, dass die SPD die Bedeutung dieser Tage richtig einzuordnen weiß und Landwirtschaftsminister Uwe Bartels in bewährter Weise den Interessen der niedersächsischen Landwirte in Berlin und Brüssel das notwendige und angemessene Gewicht verleiht,“ so Landtagsabgeordneter Peter Raske. “Die Verhandlungserfolge im Bereich der Stärkekartoffeln bestätigen die gerade auch für das Emsland hervorragende Agrarpolitik. Die EU-Kommission ist Niedersachsen einen guten Schritt entgegen gekommen und ich bin sicher, dass Minister Bartels eine weitere Nachbesserung bei Agrarkommission Fischler erreichen wird in seiner neuen Amtsperiode als niedersächsischer Landwirtschaftsminister.“