PRESSEMITTEILUNG

SPD: CDU-Machterhaltungsfraktion im Stadtrat endgültig gescheitert.

Papenburg, 22.07.2005: Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN ist der Verlust der Mehrheit der CDU-Fraktion im Stadtrat die konsequente Folge von jahrelangen parteiinternen Intrigen, die sich nunmehr auch unter Gerd Hanekamp erwartungsgemäß nicht länger unter der Decke halten ließen.

Der Schaden, der durch die Verhaltensweise von Burkhard Remmers und seinen Mitstreitern angerichtet wird, sei überhaupt noch nicht abzusehen , stelle aber zugleich einen erneuten Beweis dar für einseitige Ausrichtung politischer Arbeit zugunsten wirtschaftlicher Eigeninteressen. Die SPD hatte gerade in den letzten Tagen auf die damit verbundene Handlungsunfähigkeit der CDU hingewiesen und sieht sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Insoweit sei der Ausschluss für die weitere Behandlung des Themas Rieke&Meyer zu begrüßen. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Raske hat die CDU damit aber noch nicht ihre Probleme gelöst. „Wenn auch noch die anderen Interessengruppen gehen müssen, bleibt von der CDU-Fraktion nicht mehr viel übrig,“ so Peter Raske
„Alle Verantwortlichen im Rat müssten jetzt ihren Beitrag leisten, damit aus dem Handlungsverlust der CDU nicht eine Entscheidungslähmung  insgesamt entstehe,“ forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Kröger.
„Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam die anstehenden Weichenstellungen für unsere Stadt ohne die bisherigen Hemmnisse einer abgewirtschafteten CDU-Machterhaltungsfraktion zu gestalten,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Bugiel in einer ersten Reaktion. 
Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert die SPD darüber hinaus eine Sondersitzung des Rates.