PRESSEMITTEILUNG

SPD-Papenburg schlägt Peter Raske wieder für stellvertretenden Kreisvorsitzenden vor.

Papenburg, 22.04.2005: Auf ihrer Mitgliederversammlung bereitete die Papenburger SPD den Kreisparteitag am 09.07.05 in Sögel vor. Neben Delegiertenwahlen für den Kreisparteitag standen Anträge auf dem Programm.

Neben Anträgen für den Kreisparteitag stand ein Antrag zur Körperschaftssteuer im Mittelpunkt der Diskussion. Der SPD-Ortsverein vertritt die Auffassung, dass nur durch eine massive Stärkung der kommunalen Investitionskraft Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern führe dagegen lediglich dazu, entweder die Gewinne in die Höhe zu treiben bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau bzw. gleichzeitiger Arbeitsplatzverlagerung ins billigere Ausland oder aber die steuerlichen Gewinne im globalen Konkurrenzkampf durch Preisdumping zu verbrennen. Deshalb fordert Mitgliederversammlung die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag auf, einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer nicht zuzustimmen. Auf keinen  Fall dürfe eine Senkung der Körperschaftssteuer durch eine höhere Gewerbesteuerumlage gegenfinanziert werden. Die Kommunen sollen jährlich zusätzlich Finanzmittel von mindestens 10 Mrd. Euro erhalten.

Die  Mitgliederversammlung beauftragte Roland Seemann mit einer Arbeitsgruppe Anträge für den Kreisparteitag zur Programmdebatte und zur Kapitalismuskritik zu formulieren, die im Ortsausschuss vorbereitet werden.

Als Delegierte für den SPD-Kreisparteitag in Sögel wurden nominiert: Bernhard Bloem, Hartmut Bugiel, Wilhelm Kröger, Hermann Hartkens, Roland Seemann, Waltraud Seemann, Klaus Stege, Thomas Witolla. Als Ersatzdelegierte wurden gewählt Alois Bamming, Marianne Buck, Oliver Jelken. Die Mitgliederversammlung schlägt dem SPD-Kreisparteitag einstimmig Peter Raske zur Wiederwahl als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender vor.