Pressemeldung

Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist ein Meilenstein der Sozialpolitik

Hannover, 20.11.02: Peter Raske, MdL, begrüßt die Verabschiedung des Grundsicherungsgesetzes im Niedersächsischen Landtag. Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist ein Meilenstein der Sozialpolitik. Sie verhindert verschämte Altersarmut, da erstmals ältere Menschen und dauerhaft Erwerbsunfähige keinen Antrag auf Sozialhilfe mehr stellen müssen, sondern die Ämter ermitteln, ob die Alterseinkünfte das Existenzminimum erreichen.

„Anders als bei der Sozialhilfe handelt es sich bei der Grundsicherung um eine pauschale Leistung. Unterhaltsansprüche werden nur gegenüber Ehegatten, nicht aber z. B. gegenüber den Kindern auf die Grundsicherung angerechnet,“ lobt Peter Raske dieses Gesetz

In Niedersachsen werden mit diesem Ausführungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass allen Leistungsberechtigten die Grundsicherung ab dem 1. Januar 2003 ausbezahlt werden kann. Zuständig für die Antragsannahme, -bearbeitung und -bewilligung ist im Emsland der Landkreis.