Pressemitteilung

SPD fragt nach Verantwortung im VHS-Desaster

Papenburg, 21.02.2010: Nachdem bei der ersten gerichtlichen Auseinandersetzung nach der VHS-Krise die Stadt Papenburg einen kostspieligen Vergleich geschlossen hat, fragt die SPD-Fraktion nach der Verantwortung für die Vorgänge in der VHS und deren Folgen. Wusste der Jurist Bechtluft nicht, wie man bei einer fristlosen Kündigung vorgehen muss und was zu berücksichtigen ist? Nach dem Arbeitsgerichtsvergleich müsse man bezweifeln, dass der Bürgermeister Kompetenzen für Krisen- und Personalmanagement hat.
Für die SPD-Fraktion stellen sich eine Reihe von Fragen, die jetzt geklärt werden müssen. War Bürgermeister Bechtluft mit der angeblichen finanziellen Krise in der VHS überfordert? Wie sich jetzt langsam herausstellt, war sie keineswegs so bedrohlich, dass man nicht mit etwas kühlem Kopf eine Strategie der Schadensbegrenzung hätte ergreifen können, wie man es in jedem Unternehmen macht, in dem auch Menschen leben, die Fehler begehen. Wer hatte ein Interesse, den Konflikt eskalieren zu lassen? Warum wurde zum Schaden der VHS die Insolvenz in die Presse gebracht, obwohl es keinen Insolvenzfall gab? Wer hatte ein Interesse die VHS zu schließen und damit die städtischen Zuschüsse einzusparen?
Wie kann ein Bürgermeister, der auch noch Vorsitzender der VHS-Gesellschafterversammlung ist, das "operativer Geschäft" an den Kämmerer Jungclaus abtreten? In einer so brisanten kommunalpolitischen Sache hätte der Fall VHS Chefsache sein müssen.
Nachdem sich jetzt allmählich herausstellt, wie hoch der finanzielle Schaden ist, ganz zu schweigen von der öffentlichen Demontage  der VHS und deren Mitarbeitern in der BUKO, fordert die SPD-Fraktion, dass die Verantwortlichen für diesen Schaden Konsequenzen ziehen und von ihren Ämtern zurücktreten.