Pressemeldung

Schlingerkurs der CDU bei Gewerbesteuer unerträglich

Papenburg, 20.12.2004: Der Schlingerkurs der CDU-Stadtratsfraktion bezüglich der Gewerbesteuererhöhung und hier insbesondere die Haltung des Fraktionsvorsitzenden Bernd Tegeder in der jüngsten Ratssitzung sind in der Papenburger SPD auf Unverständnis gestoßen. Die CDU-Stadtratsfraktion, die noch vor einem Jahr jede Gewerbesteuererhöhung für die Zukunft ausgeschlossen hatte, habe noch letzte Woche für eine Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt, um diese dann wenige Tage später bei der Stadtratssitzung wieder zurückzunehmen.

"Die CDU übergeht ganz bewusst entsprechende Forderungen des Landkreises und des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich der Genehmigung des Haushaltes, indem sie die geplante Erhöhung der Kreisumlage als Vorwand für die Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung angibt, wohl wissend, dass Mehreinnahmen von ca. 165 000 Euro durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer für 2005 den finanziellen Spiel- und Gestaltungsraum der Stadt verbessern würde,“ so SPD-Fraktionschef Bugiel.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Bernd Tegeder hatte in der jüngsten Ratssitzung sogar erklärt, dass man die Hinweise sowohl des Landkreises Emsland als auch des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, wonach wegen des Haushaltsdefizits eine Steuererhöhung gefordert wurde, lediglich zur Kenntnis nehme,  jedoch ausschließlich die Politik  entsprechende Entscheidungen treffe. Gleichzeitig kündigte Bernd Tegeder  aber bereits weitere Einsparungen an.

Eine CDU, die gebotene Mehreinnahmemöglichkeiten ablehne, zugleich aber weitere Einsparungen zulasten der Bürger vornehme, könne als Gestaltungsträger weder von den Bürgern noch von der Wirtschaft länger ernst genommen werden. Die SPD sei sehr gespannt, wie die CDU im Rat der Stadt unter Führung von Bernd Tegeder auf diese Weise in den Haushaltsberatungen und -entscheidungen 2005 bestehen wolle.