Pressemitteilung

Ausweitung von Minijobs verschärft Ausbeutung

Papenburg, 20.09.2012: Zur Erhöhung der Minijob-Grenze kommentiert SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Raske: “Die Erhöhung auf 450 Euro ist grundfalsch. Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen Steuern und Abgaben in Höhe von  300 Millionen Euro verloren.“
Für Arbeitgeber wird es noch attraktiver, normale Stellen in Minijobs zu zerstückeln. In Branchen wie dem Gastgewerbe wird es immer schwerer, reguläre und sozialversicherte Arbeitsplätze zu finden. So werden immer mehr Menschen in Minijobs gedrängt. Auf sie warten Dumpinglöhne, rechtswidrige Arbeitsbedingungen, schlechte Berufsperspektiven und nicht zuletzt Altersarmut.
Im April erhielten allein im Emsland 1274 Personen, die mit Minijobs im kaufmännischen Bereich, Handel und Verkehrsbereich beschäftigt waren, aufstockende Leistungen im SGB II-Bereich. In der Produktion und Fertigung waren es rund 537 und in der Pflege bzw. im hauswirtschaftlichen Bereich rund 180 Personen. Insgesamt gab es im Emsland über 3.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die von ihrer Arbeit nicht leben konnten und deshalb aufstockende Leistungen nach SGB II erhielten.
Die Politik von CDU-Arbeitsministerin von der Leyen ist scheinheilig: Sie schreibt sich die Vermeidung der Altersarmut auf die Fahnen, sorgt mit ihrer Arbeitsmarktpolitik aber selbst dafür.
Die SPD will den Niedriglohnsektor mit einem gesetzlichen Mindestlohn trocken legen und geringfügige Beschäfti-gungsverhältnisse eindämmen und besser absichern.