Pressemeldung

SPD in Papenburg diskutiert kommunalpolitische Leitlinien

Papenburg, 20.02.2006: Auf ihrer letzten Sitzung machte die SPD in Papenburg Vorschläge für Kandidaten für die Kreistagwahl. Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Aschendorf werde eine Liste erstellt, die am 23.02.06, 19:00 Uhr, von der SPD-Stadtverbandsversammlung im Hotel Hilling verabschiedet werde. Gleichzeitig behandelte der SPD-Ortsvereinsvorstand Leitlinien für die  Kommunalwahl. Hier schließe man sich weitestgehend den kommunalpolitischen Leitlinien der niedersächsischen SPD an. Leitmotiv des Handelns sei dabei der Grundsatz „Die Stadt gestalten statt verwalten“, so SPD-Vorsitzender Hartmut Bugiel.

Die SPD in Papenburg bekenne sich  ausdrücklich zu einem starken und handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben im Interesse der Menschen erfüllen kann. Ganz entschieden trete die SPD in Papenburg neoliberalen Tendenzen entgegen, das ausschließliche Interesse am „shareholder-value“ zum Maßstab politischen Handelns auf der kommunalen Ebene zu machen, unterstrich Vorstandsmitglied Peter Raske die Position des Ortsvereins.

Es sei das Ziel der SPD, durch eine überzeugende Kommunalpolitik zur bestimmenden politischen Kraft in Papenburg zu werden, so SPD-Vorsitzender Hartmut Bugiel. Neben der unerlässlichen Verwaltung stelle die aktive Gestaltung und nachhaltige Verbesserung des Lebens-, Arbeits- und Wohnumfeldes der Bürger die zentrale Herausforderung dar.

Die Leitlinien enthalten familienfreundliche Kommunen, eine neue Arbeitsmarktpolitik und moderne Kommunalverwaltungen. Es werde Bürokratieabbau verlangt und das Vergaberecht solle vereinfacht werden. Die interkommunale Zusammenarbeit solle intensiviert werden auch für ein Europa der starken Kommunen.

Konkret für Papenburg bedeute das, dass der Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für Kinder unter 3 Jahren  überfällig sei, so Vorstandsmitglied Alois Bamming. Die qualifizierte Betreuung der Kinder in den Tagesstätten müsse in einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen ihre Fortsetzung finden. Ganztagsschulen seien ein unverzichtbarer Teil einer modernen Familienpolitik.