PRESSEMITTEILUNG

SPD fordert CDU auf, Interessenskonflikte bei ihren Ratsmitgliedern nicht länger zu dulden

Papenburg, 19.07.2005: Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN ist nach den jüngsten Vorgängen mit der Tätigkeit von Burkhard Remmers für die Firma Bunte erneut die Unglaubwürdigkeit der CDU-Ratspolitik bewiesen worden. Intrigen zwischen den Verfechtern unterschiedlicher Interessen im CDU-Stadtrat zerstören und verhindern notwendige Entscheidungen für das Wohl der Stadt. Die SPD-Fraktion fordert die CDU nochmals auf, die unterschiedlichen Interessen einiger ihrer Ratsherren nicht länger zu verschleiern sondern endlich offen zu legen. Nur so könne weiterer Schaden für die Stadt abgewendet werden.

Erst auf Anfrage der SPD-Fraktion hat Burkhard Remmers durch seine Selbstanfrage bei der Kommunalaufsicht eingeräumt, dass er bei der Firma Bunte in Zusammenhang mit dem Rieke&Meyer-Projekt juristisch beratend tätig gewesen ist, wodurch erst erkennbar wurde, dass er als Ratsherr gleichzeitig die Interessen der Investorengruppe um die Firma Bunte vertrat.

Forderungen der SPD-Fraktion diese und weitere Interessenverknüpfungen anderer CDU-Ratsmitglieder endlich  offen zu legen, hat der Fraktionsvorsitzende Hanekamp bisher abgelehnt. Hartmut Bugiel fordert ihn auf, diese Interessenskonflikte in seiner Fraktion offen zu legen bevor es andere tun.

 Die SPD-Fraktion fragt sich, ob zum Beispiel Herrmann Nehe noch objektiv bei den Entscheidungen mitwirken kann, wenn als Konkurrent für sein Geschäft plötzlich die Ansiedlung eines Media-Marktes von der Firma Bunte ins Spiel gebracht wird.

Nach Auffassung der SPD können nur mit einer schonungslosen Offenlegung möglicher Interessenkonflikte und dem Verzicht Betroffener auf Mitberatung und Abstimmung bei den Entscheidungen um das Gelände Rieke & Meyer noch Entscheidungen zum Wohle der Stadt getroffen werden Nur so könne den Bürgern das Vertrauen in die Kommunalpolitik zurückgegeben werden.