Pressemeldung

Bund, Land und Kreis sollen ins Boot bei Finanzierung des Hafens

Papenburg, 19.03.2006: Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN beschäftigte sich wieder einmal mit den Kosten des Hafens. Zwar seien die Aussichten für eine Steigerung des Hafenumsatzes durch neue Projekte wie zum Beispiel die Bioethanolanlage u.a. sehr groß, gleichzeitig steigen bei der Stadt die Kosten für den Hafenausbau und den Unterhalt. Diese Finanzmittel fehlen dann für andere städtische Aufgaben. Deshalb dürfen die Kosten des Hafens zukünftig kein Tabu-Thema mehr sein.

Das Problem der Verschlickung des Hafens und die damit verbundenen Baggerungen beunruhigen die Ratsmitglieder von SPD und GRÜNEN. Mit dem Fluidrohrleitungssystem wollte die Stadt verhindern, dass der Hafen verschlickt und dass ständige Baggerungen notwendig werden. Für die Fraktionsmitglieder ergeben sich zunehmend Fragen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Systems.

Angesichts der jetzt schon äußerst kritischen Haushaltssituation befürchten sie, dass der Stadthaushalt die Kosten des Hafens nicht mehr verkraften kann. „Was für Müllabfuhr und Straßenreinigung gilt, muss auch für den Hafen gelten. Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden,“ forderte Peter Raske.

Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN regt an, gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kreis und Hafenstädten an der Ems zu unternehmen, damit die Kosten des Schiffbarmachens der Ems und der Ems-Häfen nicht die Kommunen in ihrer Entwicklungsfähig behindern.

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