Pressemeldung

SPD und GRÜNE kritisieren Vermögenshaushalt der Stadt Papenburg

Liste der aufgeschobenen Investitionen wird immer länger

Papenburg, 18.01.2005: Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN beschäftigte sich auf der letzten Sitzung mit dem Haushaltsentwurf 2005 der Stadt Papenburg. Im Mittelpunkt der kommenden Haushaltsberatungen muss nach Auffassung von SPD und GRÜNEN eine gerechtere Verteilung der Lasten stehen. Die Fraktion zeigte sich bestürzt darüber, dass die Liste der Anmeldungen für den Haushalt, die im Vermögenshaushalt nicht berücksichtigt werden können, mit jedem Jahr weiter wächst. 

Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel kritisierte, dass vor allem viele notwendige Straßenbauvorhaben, die von der SPD seit Jahren gefordert wurden, wieder nicht berücksichtigt wurden. Dafür seien nicht notwendige Projekte der CDU im Haushalt aufgenommen. Die Liste der maroden Straßen werde immer länger, so dass irgendwann ein Verkehrskollaps drohe.

Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN fordert eine andere Prioritätensetzung und eine Verlagerung von Ausgaben bezüglich der Dringlichkeit und Genehmigungsfähigkeit. Durch Anhebung der Gewerbesteuer und Streichung einiger im Haushalt vorgesehenen Ausgaben könnten über 600.000 Euro für notwendige Straßenbaumaßnahmen getätigt werden ohne eine weitere Verschuldung zu verursachen.

Die bisherige Streichliste der CDU war nach Meinung der SPD reine Augenwischerei, mit der die Probleme nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben werden. Peter Raske rügte, dass die CDU ihre Kahlschlagsanierung fortsetze und vor allem durch ihre beschlossenen Einsparungen von relativ kleinen Beträgen gewachsene Strukturen aufs Spiel setze wie zum Beispiel bei der Ems-Vechte-Welle oder durch den Einsatz von nicht gesicherten Einnahmen bei der Kreativitätsschule.

In dem Haushaltsentwurf für 2005 sind die Kosten für den Hafen nach Meinung von Anton Schipmann nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verschlickung von Hafen und Dockschleuse entwickle sich zu einem nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko. Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN dürfen die Kosten des Hafens zukünftig kein Tabu-Thema mehr sein.