Pressemitteilung

SPD-Kreistagsfraktion für Abschaffung der Sporthallennutzungsgebühr
Meppen, 17.09.2007: Der Antrag der SPD Kreistagsfraktion, auf die Nutzungsentgelte für die außerschulische Nutzung von kreiseigenen Sporthallen zu verzichten, kann endlich in der nächsten Kreistagssitzung umgesetzt werden. Die nunmehr vorliegende endgültige Fassung der Förderrichtlinie des Nieders. Ministeriums für Inneres und Sport für geförderte Sportanlagen sieht vor, dass für geförderte Sportanlagen für die Dauer einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren von gemeinnützigen Sportvereinen keine Benutzungsgebühren erhoben werden dürfen.
 Die Einführung der Nutzungsentgelte im Jahre 2003 hatte nur Einnahmen in Höhe von jährlich rd. 45.000 Euro erbracht. Außerdem konnte keine einheitliche Regelung im Landkreis Emsland erzielt werden, da die Entgeltregelung nicht von allen Kommunen umgesetzt wurde. Daneben hatte der Kreissportbund wiederholt auf die Abschaffung dieser Entgeltregelung gedrängt. Deshalb hatte die SPD sich schon frühzeitig dafür eingesetzt, die Hallennutzungsgebühren abzuschaffen.
Zwischenzeitlich liegt ein erster Bewilligungsbescheid des Nieders. Ministeriums für Inneres und Sport für die Sanierung der Turnhalle der Pestalozzischule in Papenburg vor. In den nächsten Jahren stehen weitere Sanierungsmaßnahmen an Kreissporthallen an. Hierfür wäre eine Förderung aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes in Höhe von ca. 1 ,0 bis 1,2 Mio. möglich, sofern allen Förderanträgen entsprochen wird. Um diese Landeszuwendungen in Anspruch nehmen zu können, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, zum 01.08.2007 auf die Erhebung von Benutzungsentgelten zu verzichten. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag, kritisiert aber, dass er nur wegen der Förderrichtlinien des Landes und nicht wegen der Verantwortlichkeit des Landkreises für die Förderung des Breitensports umgesetzt wird.