Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Planungssicherheit für Optionskommunen
Meppen, 17.04.2009: Vier Jahre nach der Reform der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose ist die vom Verfassungsgericht in Karlsruhe geforderte Reorganisation der Jobcenter offenbar gescheitert. Den Kompromiss von Arbeitsminister Scholz mit den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers lehnte die Unionsfraktion ab. Die SPD-Kreistagsfraktion spricht von einem "Armutszeugnis" und fordert alle Verantwortlichen auf, eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode herbeizuführen. Die SPD-Kreistagsfraktion ist für die Fortsetzung des Zentrums für Arbeit im Emsland als Optionskommune.
Peter Raske, SPD-Kreistagsmitglied aus Papenburg betont, man sei es Beziehern von Leistungen nach SGB II und den Mitarbeitern schuldig, Sicherheit zu schaffen, wie es weitergehe. Die Bilanz des Zentrums für Arbeit im Emsland sei positiv. 2008 konnten zum Beispiel über 3.500 Hilfeempfänger in Arbeit gebracht werden und mehr als 6.000 Personen wurden in Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt. Bei der Vermittlung junger Erwachsener, konnte die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2008 um 59 Prozent gesenkt werden. Diese positive Bilanz dürfe nicht dadurch gefährdet werden, dass sich Unsicherheit über die Zukunft des Zentrums für Arbeit bei den Mitarbeitern ausbreitet. Schon jetzt sei eine Verunsicherung bei den Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen zu beobachten. Es wäre fatal, wenn gute Mitarbeiter sich wegen mangelnder Arbeitsplatzsicherheit andere Arbeitsstellen suchen würden. Die SPD-Kreistagsfraktion will eine schnelle Lösung, damit die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten und ihrer wichtigen Aufgabe frei von Sorgen um die eigene berufliche Zukunft nachgehen können. Die SPD-Kreistagsfraktion bekräftigt ihre Position, dass die dezentralen Handlungsspielräume gestärkt werden sollen.
„Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist. CDU und CSU betreiben Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen, “ so SPD-Kreistagsmitglied Peter Raske.