Pressemitteilung

Verspielen CDU und Prokon Vertrauen in Biomasseheizkraftwerk?

Papenburg, 17.04.2007: Die Mitglieder der SPD-Fraktion erinnern CDU und Prokon daran, dass der Bau des Biomasseheizkraftwerks auch mit Zustimmung der SPD erfolgte. Dies geschah deshalb, weil in einem besonderen Vertrag die Verbrennung von hoch belasteten Brennstoffen ausgeschlossen wurde. Die SPD fragt, warum dieser Vertrag so nicht weiter bestehen bleiben kann? Gleichzeitig wurde beim Bau versprochen, das Holzlager von der jetzigen Stelle direkt neben das Heizkraftwerk zu verlagern.
Mit der Aufkündigung des Vertrages bestätigen sich die Befürchtungen, die einige schon damals hatten, dass bei wirtschaftlichem Druck oder Verknappung leicht belasteter Hölzer auch stärker verunreigte Verbrennungsstoffe verbrannt werden könnten. Unter der Überschrift „Versprochen und nicht gehalten“ kann man auch die Verlagerung des Holzlagers zum Biomasseheizkraftwerk abhaken. Weil mit der Einrichtung eines neuen Lagers unter größeren Auflagen und nur verbunden mit einer höheren Investition der Gewinn niedriger ausfallen wird, hält Biro an dem alten Lager fest und lässt sich lieber „zertifizieren“.
Die SPD-Fraktion bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Probeverbrennung durch den Verwaltungsausschuss. Sie geht davon aus, dass die Genehmigung der Erprobung nur durch einen Ratsbeschluss hätte erfolgen dürfen genauso wie die Vertragsänderung eines Ratsbeschlusses bedarf.
Mit ihren Argumenten und Handlungen setzen Prokon und die CDU leichtfertig das Vertrauen der Bürger aufs Spiel. Die CDU sollte sich an ihr Waterloo in Aschendorfer Moor  erinnern, bevor sie der SPD Diffamierung vorwirft.
Mit ihren Handlungsweisen entstehen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Prokon, der Verwaltung und der CDU. Wurde noch bei der Beantragung des Probetriebs zur Verbrennung von Bahnschwellen die dreimonatige Erprobung damit begründet, mehrere Messungen durchführen zu wollen, so sollen plötzlich 3 Wochen dafür ausreichen?
Die SPD fordert Prokon auf, die Messreihen ausführlich zu erläutern. Wichtig sei dabei vor allem die Darstellung, welche Messpunkte gewählt werden; ob es Messpunkte außerhalb der Anlage gebe und ob es Messungen vor dem Betrieb mit Bahnschwellen und nach dem Betrieb von Bahnschwellen in der Umgebung des Biomasseheizkraftwerks gebe. Des weiteren fragt die SPD, welche unterschiedlichen Mischungsverhältnisse von Bahnschwellen und unbelastetem Holz getestet werden und wie der Vorgang kontrolliert und ausgewertet wird.