Presseinformation

Landesregierung begeht Wahlbetrug in der Sozialpolitik.

Wahlversprechen werden einkassiert.

 Papenburg, 17.04.2003: Peter Raske, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender ist besorgt über die Auswirkungen des Nachtragshaushaltes des Landes Niedersachsen auf die Sozialpolitik im Emsland: „In zentralen Bereichen kommt es zu einem regelrechten sozialen Kahlschlag.“ Dies werde auch Auswirkungen auf das Emsland haben. Peter Raske wirft CDU und FDP nach der Vorlage des Nachtragshaushalts Wahlbetrug vor. Im Entwurf seien bereits alle Wahlversprechen einkassiert worden. 

Die Sozialministerin habe den Trägern sozialer Einrichtungen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit angeboten. Jetzt kürzt sie im Bereich der Ausländerintegration, der Homosexuellen, der Frauenschutzhäuser, der Jugendhilfe, der Beratungsstellen, der Suchthilfe, bei Aidshilfe und Wohlfahrtsverbänden. Peter Raske zeigt sich besorgt darüber. Inwieweit zum Beispiel auch das Frauenschutzhaus in Meppen oder die AIDS-Hilfe in Lingen sowie die Beratungsstellen der Suchthilfe und andere soziale Träger im Emsland davon betroffen sind.

Die Sozialministerin habe angekündigt, die Gleichberechtigung von Frauen voran zu bringen. Jetzt kürzt sie die Förderung für Frauenprojekte und für die Integration von Frauen in das Arbeitsleben.

CDU und FDP haben versprochen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Jetzt kürzen sie die Mittel für Jugendarbeitsmarktprogramme. Dies sei angesichts weiter ansteigender Zahlen von Jugendlichen Schulabgängern eine Katastrophe, so Peter Raske.

Die Sozialministerin habe während der letzten Landtagssitzung gesagt, sie wolle den höheren Mittelbedarf in der Psychiatrie abdecken. Jetzt kürzt sie die Investitionen für die Landeskrankenhäuser und Mittel für Wohngemeinschaften von seelisch und geistig behinderten Menschen. Gerade im nördlichen Emsland ist ein hoher Bedarf für Wohngemeinschaften von seelisch behinderten Menschen. „Sind jetzt notwendige Ausweitungen in Gefahr,“ fragt Peter Raske, stellvertretender SPD Kreisvorsitzender.

CDU und FDP haben versprochen, mehr Geld für Familien bereit zu stellen. Jetzt kürzen sie die Zuschüsse für Familienpolitik und Familienberatung.