Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II durch das Land

Papenburg, 17.01.2009: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Papenburg, Peter Raske, fordert von der Landesregierung eine zügige Auszahlung der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II an die Kommunen. Keinesfalls dürfe die Auszahlung von der niedersächsischen Landesregierung an weitere Bedingungen geknüpft werden, so Peter Raske: „Wir wollen selbst entscheiden, wofür wir die Mittel einsetzen, und brauchen keine Vorgaben aus Hannover.“
Die SPD-Fraktion in Papenburg fordert von der Landesregierung, sie solle sich mindestens mit den vorgesehenen 307 Mio. Euro an dem Bundespaket beteiligen. Dies sei die absolute Untergrenze. Wünschenswert wäre, wenn die Landesregierung den Landesanteil deutlich aufstockt. Das Geld werde in Papenburg dringend gebraucht, so Peter Raske.
Zugleich fordert er das Land auf, die Bundesmittel nicht für Landesaufgaben einzusetzen: „Es wäre unredlich, wenn ein Teil der Gelder in die Sanierung von Krankenhäuser und Hochschulen flösse und dies auf den Anteil der Kommunen angerechnet würde.“  Krankenhaus- und Hochschulfinanzierung sei Sache des Landes. Das Land müsse hierfür eigene zusätzliche Mittel bereitstellen.
Außerdem appelliere er dringend an das Land die Förderung nicht an eine Kofinanzierung zu binden oder die kommunalen Investitionen durch die strenge Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht zu behindern.