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Peter Raske

Pressemeldung

SPD und GRÜNE fordern Überprüfung des Verkaufs von Kinderspielplatzflächen

Papenburg, 16.11.2004: Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN beschäftigte sich auf der letzten Sitzung mit den geplanten Verkauf von Teilflächen bei 13 Spielplätzen. Die Fraktion lehnt diese Maßnahme ab. Ohne eine ausreichende Prüfung jedes Einzelfalls hinsichtlich des sozialen Umfelds, der Platzgestaltung und der baurechtlichen Grundlagen, die nach Auffassung der SPD durch eine Spielplatzkommission erfolgen sollte, wird es keine Zustimmung geben.

Die Fraktionsmitglieder zeigen sich verwundert darüber, dass erst jetzt nach der Beschlussfassung über den Verkauf ein Konzept zur Qualitätssicherung aller städtischen Spielplätze vorgelegt werden soll. Wenn jedoch die Ausstattung der Plätze, wie geplant, Grundlage für die Bewertung sei, dann greife dieses Konzept zu kurz.

Von der SPD kam zwar der Vorschlag, Teilstücke von einem nicht benötigten Kinderspielplatz zu verkaufen. Hierbei sollte es sich jedoch um eine einmalige Aktion handeln, um finanzielle Mittel zweckgebunden für die Erneuerung von Spielgräten zu erhalten. Durch den einmaligen Grundstücksverkauf sollten gezielt Mittel frei gemacht werden für die Sanierung von Spielplätzen und es sollte nicht, wie jetzt von Verwaltung und CDU beabsichtigt, der Haushalt auf Kosten der Kinderspielplätze saniert werden.

Um eine solche Entscheidung vorzubereiten, schlug die Fraktion vor, eine Spielplatzkommission aus Ratsmitgliedern einzurichten. Eine solche Spielplatzkommission hatte vor Jahren bei der Neugestaltung von Spielplätzen erfolgreich mitgewirkt. Sie sollte auch dazu dienen, sich einen Überblick über die Ausstattung und den Zustand der Spielplätze in Papenburg zu verschaffen. Dies wurde jedoch von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.