Pressemitteilung

SPD-Fraktion in Papenburg diskutiert kommunalpolitische Ziele für die Zukunft

Papenburg, 16.10.06: Auf ihrer letzten Sitzung diskutierte die SPD-Fraktion in Papenburg über Gestaltungsmöglichkeiten ihrer zukünftigen Ratsarbeit. Leitmotiv des zukünftigen Handelns sei der Grundsatz: „Die Stadt gestalten statt verwalten“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel.

Die SPD bekenne sich ausdrücklich zu einem starken und handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben im Interesse der Menschen erfüllen kann. Ganz entschieden trete die SPD in Papenburg neoliberalen Tendenzen entgegen, möglichst viele Aufgaben zu privatisieren, unterstrich  Peter Raske. Neben der unerlässlichen Verwaltung stehe die aktive Gestaltung und nachhaltige Verbesserung des Lebens-, Arbeits- und Wohnumfeldes der Bürger für die SPD im Mittelpunkt ihrer Ratsarbeit.

Konkret für Papenburg bedeute das, dass der Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für Kinder unter 3 Jahren  überfällig sei, so Ratsmitglied Hans-Werner Gouterney. Die qualifizierte Betreuung der Kinder in den Tagesstätten müsse in einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen ihre Fortsetzung finden. Neben der Verbesserung der Schulsituation müssen die Kultur- und Weiterbildungsangebote im Interesse der Bürger und als wichtige Standortfaktoren erhalten und ausgebaut werden.

Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Stadt Papenburg und wachsender notwendiger Erhaltungsinvestitionen ist eine Strukturdiskussion für den Ausgaben- und Einnahmebereich notwendig. Hier gilt es für den Hafen als zentrale wirtschaftliche Lebensader, eine zukunftsweisende Lösung zu entwickeln. Es sei zu entscheiden, in welcher Form der Hafen auf Dauer finanzierbar gehalten werden kann.

Im neuen Stadtrat werde die SPD konstruktiv die Interessen der Bürger vertreten. Sie werde mit allen Ratsmitgliedern zusammen arbeiten, deren Wunsch eine Stärkung der Stadt Papenburg sei. Gleichzeitig werde sie sich auch weiterhin gegen Bestrebungen wenden, durch Ratsentscheidungen Eigeninteressen zu verfolgen.

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