PRESSEMITTEILUNG

Politik nach Gutsherrenart oder führt Schwäche der CDU zur erneuten Verschiebung der Ratssitzung?

Papenburg, 16.10.2005: Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN ist empört. Ohne mit den anderen Fraktionen gesprochen zu haben, verschiebt die Verwaltung erneut den Termin für die Stadtratssitzung.

Weder Fraktionschef Hartmut Bugiel noch die anderen Fraktionsmitglieder wurden über die Gründe informiert, die zu einer erneuten Verschiebung der Stadtratssitzung führten. So könne man nur mutmaßen, was dahinter steckt.

Könnte ein Grund sein, dass die viel beschworene Wiederherstellung der Einheit der CDU-Fraktion doch noch nicht gelungen ist? Wie ist es sonst zu verstehen, dass bei wichtigen Gesprächen die CDU-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Gerd Hanekamp einen Begleiter zur Seite stellt. Muss Hermann-Josef Abeln aufpassen, dass der Fraktionsvorsitzende nichts falsches entscheidet oder will man der Situation vorbeugen, dass einige Mitglieder den Darstellungen des Fraktionsvorsitzenden nicht glauben, und braucht Gerd Hanekamp deshalb Hermann-Josef Abeln als Zeugen?

Vielleicht befürchtet der CDU-Fraktionsvorsitzende aber auch, dass wegen der Herbstferien nicht alle CDU-Ratsmitglieder anwesend sind und so die CDU eine Niederlage bei Abstimmungen riskiert? Wenn das so sein sollte, dann sollte sich der Fraktionsvorsitzende an seinen abgegebenen Eid erinnern, allein dem Wohle der Stadt verpflichtet zu sein!

 Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN fordert den Bürgermeister auf, diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten und auf die CDU einzuwirken, Entscheidungen nicht länger zu blockieren oder hinaus zu zögern.