PRESSEMITTEILUNG

SPD: Papenburger CDU-Fraktion handlungsunfähig

Papenburg, 16.05.2005: Mit großer Sorge beobachtet die Papenburger SPD die unübersehbare Handlungsunfähigkeit der CDU-Stadtratskraktion. Jüngste Auswirkung ist die Absage der Sondersitzung des Stadtrates in der letzten Woche, in der wichtige Weichen für die Entwicklung des Rieke&Meyer-Geländes gesetzt werden sollten.

Ein Grund für die Absage ist nach Überzeugung der SPD der nach wie vor ungeklärte Posten des Fraktionsvorsitzes. Drei Fraktionsvorsitzende (Kleinhaus, Schüler und Tegeder) wurden entweder abgewählt oder solange von den unterschiedlichsten Cliquen innerhalb der Fraktion drangsaliert, bis sie von selbst aufgaben. „Hermann Nehe ist gut beraten, dieses Amt nicht anzutreten, wenn man bedenkt, was die CDU in der Vergangenheit mit ihm alles gemacht hat“, so das langjährige Ratsmitglied Wilhelm Kröger. Der frühere Ratsvorsitzende Hermann Nehe durfte aus parteitaktischen Gründen zu Beginn dieser Wahlperiode nicht wieder für dieses Amt kandidieren, sollte aber jetzt in Ermangelung echter Alternativen Fraktionsvorsitzender werden.

Weil die CDU-Fraktion aber auch in den grundlegenden Sachfragen zu Rieke&Meyer, Deverpark usw.. noch immer hoffnungslos zerstritten sei, würden wichtige sofort zu treffende Entscheidungen blockiert. Die SPD appelliert deshalb an die CDU zumindest wegen der unaufschiebbaren Entscheidungen die Selbstzerstörung zu unterbrechen und die Handlungsfähigkeit des Stadtrates nicht länger zu blockieren. Hierzu sei es unverzichtbar, dass weitere Mitglieder der CDU-Fraktion dem Beispiel Tegeder folgten und ihr Mandat zurückgeben.