Pressemitteilung

SPD fordert Aufklärung wegen Baumfällaktion beim Baugrundstück des A+W Bildungszentrums

Papenburg, 16.03.2011: Der Bildungsträger A+W will zusammen mit einem Investor neben dem Comford-Hotel bauen. Für die SPD-Fraktion erklärte Jürgen Broer, dass man den Verkauf der Fläche kritisch sehe. Es würde eine weitere Grünfläche verloren gehen. Von der Verwaltung wurde hierzu mitgeteilt, dass die auf dem Grundstück vorhandene Baumreihe im Eigentum der Stadt und somit erhalten bleibt. Es werde lediglich die freie Fläche, die nach den Festsetzungen des B-Planes als Mischgebietsfläche ausgewiesen ist, verkauft.
Im Grundstückausschuss wurde beschlossen, dass beim Verkauf für das Bauvorhaben von A+W am Stadtpark die Baumreihe aus mehreren Erlen erhalten bleibt. Jetzt steht fest, dass die Erlen gefällt wurden und die Stadtverwaltung sich nicht an den Beschluss des Grundstückausschusses gehalten hat.
Die SPD-Fraktion will nun vom Bürgermeister wissen, warum sich die Verwaltung nicht an den Beschluss gehalten hat und wer für die Baumfällaktion verantwortlich ist.
Weiterhin fordert sie den Bürgermeister auf, zukünftig dafür zu sorgen, dass Ausschuss- und Ratsbeschlüsse von der Verwaltung ordnungsgemäß umgesetzt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass ohne Rücksicht auf vorherige Absprachen und an allen politischen Gremien vorbei derartige Baumfällaktionen durchgeführt würden.
Wenn dies, wie von Bürgermeister Bechtluft bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses behauptet, „normales Verwaltungshandeln“ sei, dann könne man sich in Zukunft die Ausschussarbeit sparen, kritisiert die SPD-Fraktion.