PRESSEMITTEILUNG

SPD-Papenburg für einen 2. Arbeitsmarkt

Papenburg, 15.05.2005: Der SPD-Ortsverein Papenburg diskutierte auf seiner letzten öffentlichen Ortsausschusssitzung mit Betroffenen und Fachleuten die ersten Erfahrungen mit Hartz IV und Arbeitslosengeld II. Für die Agentur für Arbeit berichtete Hans-Josef Voss und für die Stadtverwaltung Wolfgang Rüther über die ersten Monate der Umsetzung von Hartz IV in Papenburg.

Seit Januar 2005 ist die Stadt Papenburg für alle Hilfebedürftigen aus dem Stadtgebiet Ansprechpartner in allen Fragen zu dem neuen Rechtsgebiet. In einem neuen Bereich „Arbeit und Soziales“ werden die Hilfebedürftigen von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfassend in einer sog. Erst- und Auswegberatung informiert. Wolfgang Rüther und Hans-Josef Voss berichteten, dass die Umstellung noch nicht voll abgeschlossen sei.

Überrascht worden sei man von der hohen Anzahl von Fällen. Habe man ursprünglich mit 1200 Fällen gerechnet, so stelle sich jetzt heraus, dass rund 1700 Fälle zu betreuen seien. Zurzeit sei noch nicht genügend Personal vorhanden. So sind erst 5 der für Papenburg geplanten 10 Fallmanager eingestellt. Außerdem benötige man für die nicht geplanten zusätzlichen Fälle mehr Personal.

Hinter den 1700 Fällen verbergen sich 2500 Personen, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Das Ausgabenvolumen werde von 390.000 Euro im Januar auf bis zu 1,4 Mio. Euro pro Monat im Juni anwachsen. 40 % der Arbeitslosengeld-II-Empfänger seien Getrenntlebende. 1.200 Personen sind unter 25 Jahre alt. Für eine Aussage über Erfolge hinsichtlich der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, in Qualifizierungsmaßnahmen oder Starterjobs sei es für Papenburg noch zu früh. Der Bewilligungszeitraum für Arbeitslosengeld II betrage 6 Monate. Dann müsse ein neuer Antrag bzw. ein „abgespeckter“ Veränderungsantrag von den Betroffenen gestellt werden. Damit es hier keine Probleme gibt, habe man sich in Papenburg entschlossen, einen Monat vor Ablauf der Bewilligung den Betroffenen den Antrag zuzuschicken.

Auf die Frage aus der Versammlung, ob mit der Umstellung auf Hartz IV neue Arbeitsplätze geschaffen würden, vertraten die  Vertreter der Agentur für Arbeit und der Stadt einhellig die Meinung, dass davon nicht auszugehen sei.

Nachdem noch konkrete Probleme aus der Versammlung heraus erörtert wurden, erhob SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Bugiel zum Abschluss die Forderung nach dem Einstieg in einen 2. Arbeitsmarkt und Roland Seemann kündigte an, dass die SPD in drei bis vier Monaten dieses Thema wieder aufgreifen werde.