Pressemitteilung

SPD-Fraktion beanstandet Bechtlufts Werben für die CDU im Landtagswahlkampf auf dem Wochenmarkt

Papenburg, 15.01.2013: Am Freitagvormittag (11.01.2013) konnten die Papenburger Bürger Jan-Peter Bechtluft am Stand der CDU auf dem Markt am Untenende erleben. Er machte offensiv Wahlwerbung für Bernd Busemann. Die SPD-Fraktion empfindet das Verhalten als nicht angemessen. Als Wahlleiter hat er eine gewisse Neutralitätspflicht. 
Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte sind rechtlich  Beamte, nicht Politiker. Beim „Wahlkampf aus dem Amt“ sollten sie sich so verhalten, dass sie nicht in den Verdacht geraten, das Amt für den Wahlkampf zu missbrauchen und die Wahl u.U. anfechtbar werden zu lassen. Der Amtsinhaber muss darauf achten, dass er den Wahlkampf als Person macht und nicht in amtlicher Eigenschaft als Behörde. Soweit Beamte in amtlicher Eigenschaft handeln und dabei für Dritte Wahlempfehlungen abgeben, verletzen sie ihre Neutralitätspflicht. Dies kann im Einzelfall zur erfolgreichen Wahlanfechtung führen.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bürgermeister nicht in amtlicher Funktion am Info-Stand der CDU tätig war und auch für den Vormittag Urlaub genommen hatte. Trotzdem wird wahrscheinlich Jan-Peter Bechtluft vom Bürger als Bürgermeister identifiziert und nicht als Privatperson, wenn er am Stand der CDU auftritt. Insofern gibt es eine gewisse Irritation hinsichtlich seiner Neutralitätspflicht. Die SPD-Fraktion hätte vom Bürgermeister mehr Fingerspitzengefühl erwartet, ganz abgesehen davon, dass es im Rathaus genügend Arbeit zu tun gibt.