Pressemeldung

Wird Machtkampf bis zur Kommunalwahl die Ratsentscheidungen lähmen?

Papenburg, 14.09.2004: SPD und GRÜNE bedauern den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN stellen sich eine Reihe von Fragen. Wer sind die Drahtzieher des Sturzes von Carsten Schüler? Brechen die alten Lager in der CDU-Fraktion wieder auf? Wurde der Fraktionsvorsitzende auf dem Altar der Eigeninteressen geopfert? Wer entscheidet zukünftig die Geschicke der Mehrheitsfraktion?  

Nachdem in den vergangenen Monaten deutlich wurde, dass viele Ratsendscheidungen in der Bevölkerung für Missstimmung sorgten, weil sie von persönlichen Interessen einzelner CDU-Ratsmitglieder geprägt waren, wird im Vorfeld der Kommunalwahl 2006 die Zerstrittenheit der Mehrheitsfraktion deutlich. Statt das Gesamtwohl der Stadt im Auge zu haben, stehen Einzelinteressen und parteipolitische Taktiererei im Vordergrund. Seien es die Entscheidungen zugunsten der Müllverwertung von Ratsherr Abeln in Aschendorf, gegen die Spielrechte von Germania 95 im Waldstadion, für ein Tanzlokal am Obenende oder einzelne nachträgliche Baugenehmigungen; immer häufiger waren die Entscheidungen durch persönliche Interessen gekennzeichnet.  Damit wurde die Politik in Papenburg immer unberechenbarer.

Jetzt scheint in der CDU der Machtkampf um die Nachfolge von Ulli Nehe voll entbrannt zu sein. Fast zwei Jahre vor der Kommunalwahl beschäftigt sich die CDU lieber mit sich selbst statt mit den Problemen der Bürger. Mit dem Sturz ihres Fraktionsvorsitzenden beweist die Papenburger CDU mangelnde Verlässlichkeit bei den Entscheidungen für die Zukunft Papenburgs.

Die Fraktionsmitglieder von SPD und GRÜNENE fragen sich, was den Bürgern von Papenburg angesichts dieses Machtkampfs noch alles bevorsteht. Mit einem Bürgermeister auf Abruf, der in der Fraktion nicht verankert ist, und Ratsherren die bei ihren Entscheidungen schon jetzt nur noch die Kommunalwahl in zwei Jahren im Blick haben, kann es keine kontinuierliche   Politik zugunsten von Papenburg geben. SPD und GRÜNE fordern die CDU auf, zu einer sachorientierten Ratspolitik im Interesse Papenburgs zurück zu kehren.