Pressemeldung

SPD erneuert Vorwurf, die CDU begünstige ihr Klientel

Papenburg, 14.08.2003: Die SPD bekräftigt auch angesichts verschiedener Erklärungsversuche durch die CDU ihre Auffassung, dass bei der Festlegung des Kaufpreises einer Gewerbefläche im Gebiet an der Rheder Straße mit zweierlei Maß gemessen wurde. Gleichzeitig weist sie auf Vorgänge hin, bei denen in der Vergangenheit die CDU ihrer Klientel nachteilige Rechtsfolgen durch nachträgliche Ratsbeschlüsse legitimiert hat.

Für die SPD steht weiterhin außer Zweifel, dass die gewährte Kaufpreisminderung nicht gerechtfertigt und kein seriöser Kaufpreis sei, weil CDU-Ratsherr Abeln für die behauptete geringere Qualität der von ihm erworbenen Fläche einen Nachweis auch nach seinen jüngsten Äußerungen und der Pressemitteilung der CDU-Pressesprecherin in der Presse schuldig geblieben sei. Die SPD bleibt darüber hinaus auch bei ihrer Feststellung, dass es der CDU-Ratsherr Abeln selbst gewesen sei, der sich nachweislich zugunsten der geschäftsweltorientierten Nutzung des Gewerbegebiet z.B. gegen störenden Immissionen (Schrott) ausgesprochen habe, und hiervon nun verständlicherweise nichts mehr wissen wolle.

Die SPD will in diesem Zusammenhang wissen, ob es auch schon andere Bewerber für dieses Grundstück gegeben habe und ob das Unternehmen Abeln mit einer Verlegung des Betriebes nach Dörpen gedroht habe.

Die Anschuldigung der Pressesprecherin der CDU-Fraktion, dass die SPD die Grundregeln des menschlichen Anstandes verlasse, weist die SPD zurück und macht die CDU darauf aufmerksam, dass die Ratsmitglieder dem Wohle der Stadt verpflichtet seien und ihr Amt unabhängig von Einzelinteressen bzw. Interessen von Parteifreunden ausüben sollen.

Die Entscheidung der CDU-Ratsfraktion zugunsten des Grundstückverkaufes verstoße elementar gegen die Auffassung fast aller Aschendorfer CDU-Funktionsträger sowie gegen den allgemeinen Bürgerwillen, wonach eine Bauschuttschredderanlage in einem durch Geschäfte geprägten Gewerbegebiet nicht vorstellbar sei. Zugunsten einzelner Privatinteressen werde  von der CDU-Fraktion im Rat sogar gegen die eigene Aschendorfer Orts-CDU gestimmt. „Die CDU–Fraktion tue gut daran, ihre Entscheidungen an Sachargumenten zu orientieren und nicht ständig die eigene Klientel zu bevorteilen. Ratspolitik  dürfe nicht zur persönlichen Vorteilserlangung missbraucht werden,“ so der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bugiel.

Im übrigen sei es völlig fehl am Platze, wenn die CDU von der SPD die Wahrung politischen Anstandes verlange und zugleich bereit sei zugunsten ihrer eigenen Klientel z.B. die nachträgliche Änderung von Bausatzungen und Baugenehmigungen im Stadtrat durchzusetzen

SPD-Ortsrat und SPD-Fraktion im Papenburger Rat fordern  den CDU-Ratsherrn Abeln deshalb auf, die eingetretene Lage zu überdenken und von den bisher beabsichtigten Plänen abzulassen.

Im Sinne einer sauberen Lösung und zugunsten einer weiterhin positiven Entwicklung des Gewerbegebietes solle man nach einem anderen und wirklich geeigneten Standort für die geplante Schredderanlage suchen. Hierbei könne die Verwaltung wertvolle Hilfe leisten.