Pressemitteilung

SPD-Emsland unterstützt die Forderung der Gewerkschaft verdi nach Unterstützung von Kindern mit SGB II-Bezug bei Schulmaterialien
Meppen, 13.08.2007: Seit Anfang des Jahres 2005 ist die SGB II-Regelung in Kraft getreten. Danach beziehen in der Bundesrepublik derzeit etwa 5,6 Millionen Menschen das so genannte Arbeitslosengeld II. Nach Schätzungen der Gewerkschaft verdi Osnabrück/Emsland gibt es ca. 2.500 schulpflichtige Kinder im Landkreis Emsland, die von Sozialgeld leben müssen. Für diese Kinder ist der geringe Regelsatz von 208 € äußerst prekär, da er nicht nur viel zu niedrig angesetzt ist, sondern auch noch den für die Zukunft der Kinder enorm wichtigen Posten Bildung einfach ausklammert.
 Die SPD im Emsland unterstützt die Gewerkschaft verdi in ihrer Forderung nach der Einrichtung eines kommunalen Fonds, aus dem die Mittel zur Anschaffung der Schulmaterialien für SGB II-Empfänger bezahlt werden könnten. Gleichzeitig bekräftigt sie ihre Forderung nach Wiedereinführung der landesweiten Lernmittelfreiheit.
Die Lernmittelfreiheit wurde in Niedersachsen zum Ende des Schuljahres 2003/2004 abgeschafft. Eltern können seitdem den Großteil der Schulbücher über die Schulen gegen eine pauschale Gebühr ausleihen, oder sie müssen die Bücher aus eigener Tasche bezahlen. Arbeitslose und Sozialhilfeberechtigte sind von der Ausleihgebühr befreit. Aber für Arbeitshefte, Schreibhefte, Stifte, Blöcke, Malutensilien, Kopiergeld, Sportsachen, einfache Ausflüge und Wandertage, Theaterbesuche u.ä., Klassenkasse usw. erhalten die betroffenen Familien im Monat O Cent. Je nach Schulstufe können so Kosten zwischen 100 und 300 € pro Kind und Schuljahr entstehen.
Für die SPD-Fraktion im Emsland darf das Einkommen der Eltern keinen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder haben. Genau dies sei aber der Fall, wenn die Eltern von einem viel zu niedrigem Einkommen leben und ihre Kinder von einem Regelsatz, welcher ebenfalls viel zu gering ist, das Essen, die Kleidung, die Spielsachen und eben die Schule finanzieren sollen.
Zum Start und zur Erprobung sollte das Zentrum für Arbeit im Emsland einen Fonds einrichten, so dass für jedes Kind zunächst durchschnittlich 100 € pro Schuljahr zur Verfügung stehen. Dieser Zuschuss würde im Einzelfall bedarfsorientiert gewährt. Sollte sich herausstellen, dass der allgemeine Bedarf höher ist, müsste der Fonds entsprechend aufgestockt werden.